2.19.6 (k1970k): 4. Auswahl der 48 Personen, die die BRD für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG vorzuschlagen hat, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Auswahl der 48 Personen, die die BRD für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG vorzuschlagen hat, BMWi

Nach dem einführenden Vortrag von Staatssekretär Dr. Rohwedder wendet sich Bundesminister Ertl gegen die Benennung von Frau Dr. Haselmayr anstelle eines Vertreters der Landwirtschaft, und Bundesminister Genscher erhebt Bedenken dagegen, daß das vorgesehene Mitglied des Deutschen Beamtenbundes nicht in die Gruppe der Arbeitnehmer eingereiht werden soll. 10 Nach einer längeren Aussprache, an der sich auch die Bundesminister Arendt und Prof. Dr. Ehmke sowie die Staatssekretäre Westphal und Dr. Rohwedder beteiligen, beschließt das Kabinett, die Entscheidung zu vertagen, um den beteiligten Ministern Gelegenheit zu weiterer Klärung der angeschnittenen Fragen zu geben. 11

Fußnoten

10

Siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 162 f.). - Vorlage des BMWi vom 16. April 1970 in B 102/120241 und B 136/8502, weitere Unterlagen in B 102/120242. - Der 1958 auf der Grundlage der Artikel 193 bis 198 des EWG- und der Artikel 165 bis 170 des EAG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 766, hier 878-880 bzw. 1098-1100) sowie Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens über Gemeinsame Organe vom 25. März 1957 (BGBl. II 1156) als beratendes Gremium für die EWG und die EAG errichtete Wirtschafts- und Sozialausschuss bestand aus insgesamt 101 Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, davon 24 Vertreter aus der Bundesrepublik. Nachdem die Regierungen Vorschlagslisten mit doppelter Kandidatenzahl aus den Bereichen Unternehmer (Gruppe I), Arbeitnehmer (Gruppe II) und Sonstige (Gruppe III) erstellt hatten, wurden die Vertreter nach Anhörung durch die EG-Kommission vom EG-Ministerrat für vier Jahre ernannt. - Der BMWi hatte für die dritte Bestellungsperiode empfohlen, die Hälfte der Mitglieder wieder zu benennen und als Vertreterin der Gruppe III die bayerische Landtagsabgeordnete und zweite Vorsitzende der bayerischen Verbraucherzentrale Luise Haselmayr vorgeschlagen, da die mangelnde Verbrauchervertretung im Ausschuss durch den zuständigen Bundesvorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbunds Paul Seiler vom Bundestag mehrfach gerügt worden war. Zudem vertrat Schiller die Auffassung, dass die Belange der Landwirtschaft bereits in Gruppe I hinreichend vertreten seien.

11

Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP Q.

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