2.21.8 (k1970k): D. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Deutschland-, Ost- und Europapolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Deutschland-, Ost- und Europapolitik

Bundesminister Scheel teilt mit, die Antwort müsse auf Wunsch der Ressorts noch kleine Änderungen erfahren.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis von der vorgesehenen Antwort. 9

Fußnoten

9

Vorlage des AA vom 5. Mai 1970 in AA B 41, Bd. 71, und B 136/2905. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrer Großen Anfrage vom 27. April 1970 (BT-Drs. VI/691) Positionen zur aktuellen Deutschland-, Ost- und Europapolitik dargelegt und mit Fragen an die Bundesregierung verbunden. Dabei standen Bedingungen und Voraussetzungen bei den Gewaltverzichtsverhandlungen mit der Sowjetunion im Mittelpunkt, insbesondere die Frage, ob in diesem Zusammenhang weitere politische Verzichte geplant seien. Zudem verlangte sie Auskunft, ob die Bundesregierung beabsichtige, die Begriffe „Anerkennung", „Achtung", „territoriale Integrität" und die Formulierung „aller Grenzen in Europa" trotz der widersprüchlichen Auslegung beider Staaten in das Abkommen aufzunehmen. Zur Europapolitik forderte sie eine Stellungnahme zu einem Zeit- und Aktionsprogramm für eine künftige europäische politische Union und zu deren Mitgliederkreis, dem nach Auffassung der Opposition ausschließlich EWG-Mitgliedstaaten angehören konnten. - Scheel beantwortete die Anfrage am 6. Mai 1970 schriftlich (BT-Drs. VI/757). Zur Aussprache im Bundestag im Rahmen der außenpolitischen Debatte am 17. Juni 1970 vgl. seine Ausführungen in Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3233-3240.

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