2.22.13 (k1970k): E. Verfügungsfonds für Prof. Dr. Grzimek

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verfügungsfonds für Prof. Dr. Grzimek

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke fragt, ob es möglich sei, für den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten des Naturschutzes 500 000 DM auszuweisen. 33

Die Bundesminister Genscher und Leber halten es für notwendig, diese Frage in einer Vorlage vorzubereiten.

Das Kabinett beschließt entsprechend. Die Kabinettvorlage soll von dem gegenwärtig für den Naturschutz zuständigen Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten so rechtzeitig vorgelegt werden, daß die Angelegenheit in der nächsten Kabinettsitzung beraten werden kann. 34

Fußnoten

33

In der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 hatte der Bundeskanzler angekündigt, dem Natur- und Tierschutz mehr Bedeutung beizumessen und berief im November 1969 den Frankfurter Zoodirektor Prof. Dr. Bernhard Grzimek zum Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten des Naturschutzes. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34, hier S. 28, sowie Bulletin Nr. 1 vom 6. Jan. 1970, S. 8. - Für das von ihm vorgeschlagene Sofortprogramm (Herstellung und Verbreitung eines Films über modernen Natur- und Landschaftsschutz, Durchführung überregionaler Seminare und Förderung der Jugendarbeit auf diesen Gebieten) sollte ein Verfügungsfonds aus Mitteln des Bundeskanzleramts eingerichtet werden. Dem hatte der BMF jedoch widersprochen. Da der Bund auf dem Gebiet des Naturschutzes gemäß Artikel 75 GG nur Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder erlassen könne, führe der Bundesbeauftragte im Wesentlichen Beratungstätigkeiten aus und initiiere keine eigenen Maßnahmen. Allerdings strebte die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt parallel dazu mit der Grundgesetzänderung des Artikels 74 GG eine Erweiterung ihrer Kompetenzen auf diesem Gebiet an. Vgl. den Schriftwechsel zwischen Grzimek und Brandt vom 21. Nov. bzw. 15. Dez. 1969 sowie das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 28. April 1970 in B 136/5510, weitere Unterlagen in B 116/22175 und 22176 sowie in B 136/5502, zur Grundgesetzänderung vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP P.

34

Fortgang 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP A.

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