2.22.2 (k1970k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Bundesminister Jahn berichtigt Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung. In Ziffer 3 müsse es dort heißen: „zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts". 3

Das Kabinett nimmt mit dieser Maßgabe von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung einschließlich eines Nachtrags vom 20. Mai 1970 zustimmend Kenntnis. 4

Fußnoten

3

Angesprochen ist die Ernennung des Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Wolfgang Zeidler. In der Anlage 2 wurde korrigiert aus: „zum Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht".

4

Nach Anlage 1 sollten ernannt werden im Bundeskanzleramt eine Ministerialrätin, im AA Dr. Horst Osterheld zum Botschafter, Dr. Otto Soltmann zum Generalkonsul, ein Ministerialdirigent, fünf Vortragende Legationsräte Erster Klasse und drei Botschaftsräte Erster Klasse, im BMI zwei Abteilungspräsidenten, im BMJ ein Ministerialdirigent, im BML ein und im BMA drei Ministerialräte, im BMVg ein Oberst, im BMJFG ein Ministerialrat, im BMV und BMP ein Leitender Direktor und Professor und im BMBW zwei Ministerialräte. Nach Anlage 2 sollten ernannt werden auf Vorschlag des BMJ Heinz Schellenberger und Heinrich Beisse zu Bundesrichtern beim Bundesfinanzhof, Dr. Zeidler zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und Dr. Paul Schwarz zum Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht. Auf Vorschlag des BMI sollte der Verlängerung der Beurlaubung eines Ministerialdirigenten zur UNICEF unter Wegfall der Dienstbezüge bis zum 31. Okt. 1971 zugestimmt werden. Laut Nachtrag zu Anlage 1 sollte Helmut Fingerhut zum Ministerialdirektor im BMVg ernannt werden.

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