2.22.7 (k1970k): 5. Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission, BMA

Parl. Staatssekretär Rohde erklärt auf Anfrage von Bundesminister Jahn, sein Haus werde sich über die Besetzung der Sachverständigenkommission mit dem Bundesminister der Justiz verständigen.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß. 23

Fußnoten

23

Vorlage des BMA vom 6. Mai 1970 in B 149/26490 und B 136/8726, weitere Unterlagen in B 136/8727, B 141/53489, 86797 und 126798 sowie B 149/26489 und 26491. - Der vom BMA vorgeschlagenen Sachverständigenkommission sollten sieben Wissenschaftler aus den Bereichen Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht und Volkswirtschaftslehre, drei Richter aus der Arbeitsgerichtsbarkeit, je fünf Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie zwei Vertreter der Bundesländer angehören. - Die Sachverständigenkommission konstituierte sich am 3. Nov. 1970 in Bonn. Vgl. Bulletin Nr. 153 vom 6. Nov. 1970, S. 1623. - Bis Dezember 1976 erarbeitete die Sachverständigenkommission den Entwurf für einen Teilbereich des Arbeitsrechts, der im September 1977 vom BMA unter dem Titel „Arbeitsgesetzbuchkommission, Entwurf eines Arbeitsgesetzbuches - Allgemeines Arbeitsvertragsrecht" veröffentlicht, aber nicht weiterverfolgt wurde (BD 9/97). Ein Arbeitsgesetzbuch kam nicht zustande.

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