2.27.5 (k1970k): 5. Wirtschaftshilfe für Rumänien, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Wirtschaftshilfe für Rumänien, BMWi

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen in der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 16. Juni 1970 mit der Maßgabe zu, daß die Barquote bei der Umschuldung 20% betragen soll. 4 Das Kabinett ist damit einverstanden, daß zwei Abänderungsvorschläge der Parlamentarischen Staatssekretärin Freyh, die im einzelnen nicht erörtert werden, als angenommen gelten, wenn darüber Einvernehmen zwischen BMZ, BMF und BMWi erzielt wird. 5

Fußnoten

4

Siehe 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP L. - Vorlage des BMWi vom 16. Juni 1970 in B 102/176495 und B 136/7828, weitere Unterlagen in B 102/91242, 91243, 149781, 176494, 176496, B 136/3518 und 6279 sowie AA B 63, Bd. 417 und 420. - Für die Wirtschaftsverhandlungen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Maurer vom 22. bis 26. Juni 1970 in Bonn hatte das BMWi verschiedene Hilfeleistungen vorgeschlagen, um die vom Kabinett beschlossene humanitäre Hilfe in Höhe von 12 Millionen DM zu ergänzen. Vorgesehen waren die Gewährung einer zinsgünstigen Konsolidierungshilfe für Fälligkeiten des Zeitraums vom 1. Juli 1970 bis 30. Juni 1971 in Höhe von insgesamt 255 Millionen DM, die Übernahme von Ausfuhrbürgschaften für Lieferungen zur Wiederherstellung zerstörter Anlagen im Rahmen eines noch mit rund 300 Millionen DM verfügbaren Bürgschaftsplafonds, die Einräumung eines Sonderplafonds für Wiederaufbaulieferungen in Höhe von 100 bis 150 Millionen DM, die Erteilung einer Bürgschaftszusage für einen langfristigen, ungebundenen Finanzkredit deutscher Banken als zusätzliche Wiederaufbauhilfe (Vorschlag des AA), die grundsätzliche Bürgschaftszusage für den deutschen Lieferanteil eines Atomkraftwerks in Höhe von 370 Millionen DM (vgl. 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP C) sowie die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, für Privatinvestitionen in Rumänien Kapitalgarantien zur Absicherung der politischen Risiken zu übernehmen. Eine von Rumänien gewünschte Nahrungsmittelhilfe könne nur in Form einer Soforthilfe für Saatgut aus dem Plafond für Katastrophenhilfe gewährt werden. Die Kokslieferwünsche Rumäniens seien wegen eigener Absatzprobleme zurückzuweisen.

5

Die Vorschläge des BMZ bezogen sich auf die Erteilung eines Mandats an die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) als Kooperationsstelle für die deutsch-rumänischen Investitionsvorhaben und auf die erforderliche Änderung des § 2 des Gesellschaftsvertrags der DEG, nach dem sich die Gesellschaft nur in Entwicklungsländern betätigen durfte, wozu Rumänien nicht zählte. Vgl. das Schreiben des BMZ vom 1. Sept. 1970 in B 213/9086. - Regierungsvereinbarung vom 25. Juni 1970 in B 136/7828. - Fortgang 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP 4.

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