2.27.7 (k1970k): B. Konjunkturelle Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Konjunkturelle Lage

Der Bundesminister für Wirtschaft und der Präsident der Deutschen Bundesbank berichten über die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik Deutschland. 6 Nach einer ausführlichen Diskussion stellt der Bundeskanzler zusammenfassend fest:

1)

Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank bleibt kooperativ.

2)

Es bleibt dabei, daß in den Ressorts Unterlagen für mögliche konjunkturelle und finanzpolitische Maßnahmen vorbereitet werden, die auch den Vorsitzenden der Fraktionen der Koalition zugänglich gemacht werden sollen.

3)

In der kommenden Woche soll eine Verständigung über das Arbeitsprogramm der Klausurtagung des Kabinetts herbeigeführt werden. 7

Beschlüsse werden nicht gefaßt.

Fußnoten

6

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 2, zur Liquiditätslage des Bundes vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP C. - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 18. Juni 1970 in B 102/261678 und das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank vom 18. Juni 1970 in HA BBk B 330/5879/2 und 136/3330 und den Monatsbericht Juni 1970 des BMWi in Bulletin Nr. 86 vom 24. Juni 1970, S. 863, weitere Unterlagen in B 136/7419. - Die weitere Eindämmung der Preisauftriebstendenzen bezeichnete Schiller als vordringlichstes Ziel der stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Angesichts der jüngsten Daten der Nachfrage- und Produktionsentwicklung sei ein sich anbahnender Tendenzwandel im Konjunkturklima nicht auszuschließen, die Nachfrageentwicklung ließe durchaus Beruhigungstendenzen erkennen, die Industrieproduktion habe etwas von ihrer bis dahin ungebrochenen konjunkturellen Dynamik verloren und die Preisauftriebstendenzen hätten sich verlangsamt. Die Bundesregierung halte daher an ihrer restriktiven Linie ihrer Konjunkturpolitik fest. Der Zentralbankrat beurteilte die Lage weniger optimistisch, mahnte, die Bundesrepublik sei keine „Insel der Stabilität" mehr, und drängte angesichts der anhaltenden Auftriebstendenzen weiterhin auf eine Verschärfung der Stabilisierungspolitik durch die Anwendung des § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, mit dem Abschreibungserleichterungen für Unternehmer vorübergehend ausgesetzt und die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhöht werden konnte. Die Bundesbank befürchtete zudem, ihre Restriktionspolitik mit hohen Zinsen zur Konjunkturdämpfung könne durch den u. a. wegen niedriger Zinsen im Ausland anhaltenden Devisenzufluss abgeschwächt werden und kündigte eine Erhöhung der Mindestreserve an.

7

Am 6. Juli 1970 standen Fragen der Wirtschaft und Finanzen sowie der Bildung, Infrastruktur und ausgewählte Sozialprobleme auf dem Plan, am 7. Juli 1970 sollten die Europa-Politik und die Ost-, Deutschland- und Sicherheitspolitik behandelt werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Juni 1970 in B 136/29567. - Zur Kapitalmarktlage vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP F. - Fortgang Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 1.

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