2.27.8 (k1970k): C. Verhandlungen mit der UdSSR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verhandlungen mit der UdSSR

Bundesminister Scheel stellt die Frage, ob gegen die Personen, die Texte der Moskauer Verhandlungen veröffentlicht haben (Löwenthal, Redakteure der Bildzeitung), Strafverfahren eingeleitet werden sollen. Die Frage soll nach Abschluß der zur Zeit vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz vorgenommenen juristischen Prüfung erneut erörtert werden. 8

Bundesminister Scheel bittet darum, daß Pressegespräche über die Verhandlungen nur vom Auswärtigen Amt geführt werden und daß Festlegungen zu dem Zeitpunkt der Fortsetzung der Verhandlungen nur durch das Kabinett erfolgen. Der Bundeskanzler erwidert, daß derartige Pressegespräche, die zu einem gewissen Zeitpunkt erforderlich sein könnten, vorher mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden sollten. Er fügt hinzu, die Bundesregierung werde die Texte der Moskauer Verhandlungen nicht veröffentlichen und - soweit sie von anderer Seite veröffentlicht worden seien - nicht bestätigen. 9

Fußnoten

8

Siehe 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP I. - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 hatte die „Bild-Zeitung" am 12. Juni 1970 ein Dokument veröffentlicht, das die ersten Punkte der als geheim eingestuften zehn Leitsätze vom 20. Mai 1970 für einen Vertrag mit der Sowjetunion enthielt. Am 13. Juni 1970 folgten weitere Zeitungen mit einem Nachdruck. Vgl. „Bild-Zeitung" vom 12. Juni 1970, S. 1 und 12, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Juni 1970, S. 3. - Der Fernsehjournalist Gerhard Löwenthal zitierte in seiner Sendung „ZDF-Magazin" am 17. Juni 1970 ebenfalls aus Geheimdokumenten des AA. Vgl. „Die Welt" vom 19. und 25. Juni 1970, S. 1 bzw. 2, und die Aufzeichnungen des AA vom 19. Juni und 1. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 992 f. und 1060-1062, weitere Unterlagen in B 106/104567, AA B 130, Bde. 4477 und 8278, sowie AA B 150, Bde. 205 und 206.

9

Fortgang 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP G (Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Bahr-Papier).

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