2.29.12 (k1970k): H. Mitgliedschaft des BML im Kabinettausschuß für Bildung und Wissenschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Mitgliedschaft des BML im Kabinettausschuß für Bildung und Wissenschaft

Das Kabinett stimmt zu, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Mitglied des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft wird. 20

Fußnoten

20

Im April 1965 war erstmals zur Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, Bildung, Ausbildung und Ausbildungsförderung der Kabinettausschuss für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung errichtet worden. Ihm gehörten der Bundeskanzler, der BMI, BMF, BMWi, BMA, BMVtg, BMBR, BMFa und der BMwF, aber auch der BML an. Zu Beginn der Sechsten Legislaturperiode wurde der Ausschuss als Kabinettausschuss für Bildung und Wissenschaft im Oktober 1969 neu konstituiert. Infolge der Verkleinerung des Kabinetts wurden die Zahl der Ausschüsse und die Teilnahme der ständigen Mitglieder angepasst. Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 158 f.) und 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 392-396, hier S. 394). - Zu Ertls Antrag auf ständige Mitgliedschaft im Ausschuss vgl. sein Schreiben an Brandt vom 25. Mai 1970 in B 136/29573. - Zur Neukonstituierung als Kabinettausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in der 7. Legislaturperiode vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 6 (B 136/36189).

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