2.29.5 (k1970k): A. Besetzung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Besetzung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank

Bundesminister Möller und Staatssekretär Frank teilen mit, daß sich im Rat der Gouverneure eine Verständigung dahin anbahne, daß durch Satzungsänderung eine weitere, dritte Vizepräsidentenstelle geschaffen werden soll. 7 Die für heute vorgesehene Sitzung der Gouverneure sei auf den 20. Juli 1970 verschoben worden. Der Bundesminister für Wirtschaft wird gebeten, für die Besetzung einer der Vizepräsidentenstellen durch die Bundesrepublik dem Kabinett einen Personalvorschlag zu unterbreiten. 8

Fußnoten

7

Siehe 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 10. - Der Kompromissvorschlag des Rats der Gouverneure der EIB vom 20. Juni 1970 zur Vergabe der Präsidentschaft an Frankreich war von Belgien und Luxemburg bisher nicht angenommen worden. Bei der Besprechung der sechs Außenminister der EWG-Mitgliedstaaten in Luxemburg am 29. Juni 1970 hatte sich Scheel für eine französische Präsidentschaft und gegen ein vorübergehendes Ausscheiden der Bundesrepublik aus dem Direktorium ausgesprochen. Vgl. die Vermerke des BMF vom 29. Juni 1970 in B 126/46295 und 30. Juni 1970 in B 126/58783.

8

Fortgang 38. Sitzung am 27. Aug. 1970 TOP 4.

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