2.41.1 (k1970k): A. Bericht des Bundeskanzlers über sein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht des Bundeskanzlers über sein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten

Der Bundeskanzler berichtet über das bereits seit längerer Zeit anberaumte Gespräch, das er am Vortage mit dem Bundestagspräsidenten geführt hat, und stellt dabei klar, daß der Ablauf der Bundestagssitzung vom 23. September nur am Rande zur Sprache kam und daß die heutigen Pressemeldungen in wesentlichen Punkten unzutreffend seien. 1

Bundesminister Möller verliest die Erklärung, die er zu Beginn der heutigen Bundestagssitzung abgeben möchte. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 2

Fußnoten

1

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs 1971 (vgl. 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 4) hatte Möller im Bundestag am 23. Sept. 1970 auf den Vorwurf der Opposition, eine inflationistische Politik zu betreiben, der CDU/CSU-Fraktion entgegengehalten: „Die, die diese Weltkriege und die darauffolgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen geistig näher als der SPD." Daraufhin hatten die oppositionellen Abgeordneten den Plenarsaal verlassen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3684, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. Sept. 1970, S. 1 und 4. - Brandt widersprach am nächsten Tag im Bundestag Presseberichten, nach denen er in seinem Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten aufgefordert worden sei, eine würdige Form bei der Abgabe von Regierungserklärungen sicherzustellen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3725, und „Die Welt" von 24. Sept. 1970, S. 1 f.

2

Am 24. Sept. 1970 erklärte Möller im Bundestag, dass er am Vortag mit seinen entsprechenden Äußerungen weder ein Mitglied der Oppositionsfraktion noch einen Angehörigen der CDU oder der CSU in die Nähe des Nationalsozialismus habe rücken wollen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3721 f.

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