2.51.1 (k1970k): A. Beratungsgegenstände für die nächste Kabinettsitzung und für die Ministerbesprechung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Beratungsgegenstände für die nächste Kabinettsitzung und für die Ministerbesprechung

(11.40 Uhr)

Das Kabinett beschließt, den deutsch-polnischen Vertrag am 3. Dezember 1970 zu behandeln. 1 Am 10. Dezember 1970, 9.00 Uhr, wird der Bundesminister der Finanzen im Rahmen einer Ministerbesprechung einen Überblick über die Haushaltssituation geben.

Auf Anregung des Bundeskanzlers kündigt PStS Moersch eine Dokumentation über das Auslandsecho auf die Paraphierung des deutsch-polnischen Vertrages an. 2

BM Ehmke regt an, daß das AA in Zusammenarbeit mit BK und BPA einen Kommentar zu den einzelnen Artikeln des deutsch-polnischen Vertrages erarbeitet, damit die notwendige Einheitlichkeit bei der Interpretation des Vertrages durch die Bundesregierung gesichert ist.

Das Kabinett stimmt zu.

Fußnoten

1

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Nov. 1970 in B 136/29570. - Zum deutsch-polnischen Vertrag vgl. 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 1.

2

Das BPA veröffentlichte eine entsprechende Sonderausgabe. Vgl. Bulletin Nr. 171 vom 8. Dez. 1970, S. 1813-1876.

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