2.51.4 (k1970k): 1. Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts, BMJ

(12.10 Uhr)

BM Jahn erläutert den Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Oktober 1970. 6 Anschließend kommt es zu einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ehmke, Ertl, Schmidt, Genscher und Eppler sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Moersch, Westphal und Börner beteiligen.

Das Kabinett beschließt, der Gegenäußerung der Bundesregierung eine Präambel voranzustellen. In dieser soll bekräftigt werden, daß die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf in erster Linie eine notwendige Diskussionsgrundlage erblickt, sich also hinsichtlich der endgültigen Formulierung offenhält 7 (vgl. Kabinettbeschluß vom 17. September 1970). Der Bundesminister der Justiz wird beauftragt, den Präambel-Text sobald wie möglich mit den interessierten Ressorts abzustimmen. 8

Fußnoten

6

Siehe 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 2. - Vorlage des BMJ vom 9. Nov. 1970 in B 141/33545 und B 136/7008, weitere Unterlagen in B 141/33544. - In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfs des BMJ vorgeschlagen (BR-Drs. 489/70, Beschluss), die in dessen Gegenäußerungsentwurf vereinzelt, etwa bei der Strafbarkeit homosexueller Handlungen, gebilligt und überwiegend, wie bei den Vorschriften über Kuppelei und die Verbreitung pornographischer Schriften, zurückgewiesen wurden.

7

So in der Textvorlage.

8

Zur Ressortabstimmung und zum Präambelentwurf vgl. die Vermerke des BMJ vom 26. Nov. und 4. Dez. 1970 in B 141/33545. Der Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung wurde am 4. Dez. 1970 dem Bundestag zugeleitet. - BR-Drs. 489/70, BT-Drs. VI/1552. - Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. Nov. 1973 (BGBl. I 1725). - Fortgang 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP 2 (B 136/36178).

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