2.51.8 (k1970k): D. Israel; hier: Antrag der Dr. Rüger-Gruppe

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Israel; hier: Antrag der Dr. Rüger-Gruppe

(12.50 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundesminister für Wirtschaft seinen Beschlußvorschlag vom 19. November 1970 zurückgezogen hat. 15

BM Möller spricht sich erneut gegen die Gewährung einer Bundesgarantie an die Dr. Rüger-Gruppe aus.

PStS Moersch weist auf die möglichen nachteiligen politischen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung des Antrags der Dr. Rüger-Gruppe hin.

BM Ehmke erinnert daran, daß der Kabinettbeschluß vom 19. November 1970 die Zustimmung zu der Gewährung einer Bundesgarantie nur für den Fall vorsah, daß auch BM Möller seine Zustimmung geben würde. Durch die neuerliche Erklärung des Bundesministers der Finanzen werde also die Zustimmung des Kabinetts zur Gewährung einer Bundesgarantie an die Dr. Rüger-Gruppe hinfällig.

Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an. 16

Fußnoten

15

Siehe 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 5. - Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 24. Nov. 1970 in B 136/7185 und des BMF vom 23. Nov. 1970 in B 126/70216.

16

Die Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft (Treuarbeit) wurde mit der Übermittlung der abschlägigen Entscheidung der Bundesregierung an die Dr. Rüger-Gruppe beauftragt. Vgl. die Schreiben des BMWi vom 1. Dez. 1970 an das AA, BMF und BMZ in B 136/7185 und B 213/22589 sowie vom 15. Dez. 1970 an die Treuarbeit in B 136/7185. - Die Rüger-Gruppe beteiligte sich an der Israel Corporation in der Folge ohne Bundesgarantie. Vgl. das Schreiben der Deutschen Botschaft in Tel Aviv an das AA vom 17. Febr. 1971 in B 213/22596.

Extras (Fußzeile):