2.7.10 (k1970k): 3. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), BMF

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3. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), BMF

Das Kabinett stimmt dem Bericht nach Maßgabe folgender Änderungen zu: 18

1)

Auf Seite 7 des Berichts soll ein Hinweis auf das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung aufgenommen werden,

2)

in lfd. Nr. 104 der Anlage 1 des Berichts soll ein Hinweis darüber aufgenommen werden, daß die Einstellung des Wohnungsförderungsprogramms für junge Ehepaare auf einen Beschluß der Bundesregierung aus dem Jahre 1965 zurückgeht, 19

3)

die lfd. Nr. 12 der Anlage 2 des Berichts (Wohnungsfürsorge der Bundeswehr) wird gestrichen. 20

Fußnoten

18

Zum ersten Subventionsbericht 1966-1968 siehe 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 604 f.). - Vorlage des BMF vom 6. Febr. 1970 in B 126/34298 und B 136/7179. - In ihrem Subventionsbericht, der gemäß § 12 Absatz 2 bis 4 des Stabilitätsgesetzes dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag gemeinsam mit dem Bundeshaushaltsplan 1970 vorzulegen war, verwies die Bundesregierung u. a. auf einen Anstieg der Finanzhilfen von 8,7 Milliarden DM im Jahr 1969 auf 11,7 Milliarden DM im Jahr 1970. Erhöhte Marktordnungsausgaben im Rahmen des Agrarmarktes der Europäischen Gemeinschaft, Ausgleichszahlungen für die Einkommen in der Landwirtschaft im Zuge der D-Mark-Aufwertung und erheblich gestiegene Prämienzahlungen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und dem Spar-Prämiengesetz, beide vom 18. Sept. 1969 (BGBl. I 1677 und 1682), wurden als Begründung angeführt. Auch die Steuervergünstigungen waren aufgrund des Steueränderungsgesetzes vom 18. Aug. 1969 (BGBl. I 1211) mit Investitionszulagen im Zonenrandgebiet und der aufwertungsbedingten Mehrwertsteuerregelung für die Landwirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Milliarden DM auf 16,8 Milliarden DM gestiegen. Der Bericht enthielt tabellarische Übersichten über Finanzhilfen (Anlage 1), Steuervergünstigungen sowie Erhaltungs-, Anpassungs- und Produktivitätshilfen und eine Aufstellung über jene Finanzhilfen, die für einen Abbau bzw. eine Einschränkung in Betracht kamen oder 1970 bzw. in den folgenden Jahren ausliefen (Anlage 2). Über Abbaumöglichkeiten hatte die Bundesregierung im Rahmen der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung entschieden. Entbehrliche Steuervergünstigungen sollten demnach im Rahmen der Steuerreform beseitigt werden.

19

Nummer 104 bezog sich auf die 1965 ausgelaufene Darlehensaktion des Bundes zur Förderung der Wohnraumbeschaffung für junge Ehepaare (Kapitel 2502 Titel 545) nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1121). Die Förderung beruhte auf den Richtlinien des BMWo vom 17. Juli 1961. Unterlagen in B 134/9140 und 16762.

20

Der BMVtg hatte sich dagegen ausgesprochen, die Fördermaßnahmen zur Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr in die Liste der zur Einsparung vorgesehenen Finanzhilfen (Anlage 2) aufzunehmen. Vgl. das Schreiben des BMVtg vom 2. Febr. 1970 an den BMF in B 126/34298. - BR-Drs. 104/70, BT-Drs. VI/391. - Fortgang 134. Sitzung am 22. Okt. 1975 TOP 4 (B 136/36201).

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