2.7.11 (k1970k): 4. Marktausgleich bei Überschußerzeugnissen in der EWG, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Marktausgleich bei Überschußerzeugnissen in der EWG, BML

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Der Ziffer 3 des Beschlußvorschlages des BML wird zugestimmt; den Ziffern 1 und 2 insoweit, als sie sich auf Milcherzeugnisse und Zucker beziehen. Für den Getreidebereich sollen die in den Ziffern 1 und 2 aufgeführten Möglichkeiten, insbesondere die Frage der Drittlandeinfuhr, zunächst im Kabinettausschuß für das Agrarprogramm unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes erörtert werden. 21

Der Kabinettausschuß wird außerdem beauftragt, das „Deficiency-Payment"-System sowie den mündlich vorgetragenen Ergänzungsvorschlag des BMF zur Vermeidung finanzieller Ausgleichsmaßnahmen zu behandeln. 22

Fußnoten

21

Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 480). - Vorlage des BML vom 22. Jan. 1970 in B 116/30763 und B 136/3566. - Das Kabinett hatte im Dezember 1969 eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge zum Abbau der Agrarüberschüsse zu erarbeiten, da die EG-Kommission eine Verringerung des Budgets für die Agrarstrukturpolitik, Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft vom 4. April 1962 (EAGFL; Verordnung Nr. 25: ABl. EG Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 991-993), bei Getreide, Milcherzeugnissen und Zucker vorgeschlagen hatte. Die Reduzierung von Überschüssen sollte im Rahmen der geltenden EWG-Marktordnungen erfolgen (Ziffer 1). Für einzelne Erzeugnisse sollte das Gesamtpreisniveau erhalten bleiben und eine Erzeugerbeteiligung an den Kosten der Überschussverwertung sowie gegebenenfalls die Verminderung der Einfuhren aus Drittstaaten marktregulierend wirken (Ziffer 2). Insgesamt sollten für geeignete Maßnahmen entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden (Ziffer 3).

22

Zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen hatte die Arbeitsgruppe vorgeschlagen, für Bereiche des Milch- und Getreidesektors Ausgleichszahlungen nach dem in Großbritannien praktizierten produktbezogenen System zu leisten, wonach staatliche Mittel direkt an die Erzeuger ausgezahlt wurden. Insgesamt erforderte dieses System einen erhöhten Finanzaufwand und konnte in anderen Bereichen oder auch regional zu Einkommensverlusten führen. - Der BMF hatte für das Maßnahmenpaket ergänzend vorgeschlagen, die Ausgleichszahlungen dann auszusetzen, wenn Erzeugereinnahmen durch Preisanhebungen oder vermehrten Absatz anderer Erzeugnisse anstiegen, sodass das Einkommensniveau im Gesamtergebnis stabil bleibe. Vgl. den Vermerk des BMF vom 27. Jan. 1970 in B 126/51821. - In der Ausschusssitzung am 18. März 1970 verständigten sich BML, BMWi und AA auf eine Verhandlungsführung für Getreide im EG-Ministerrat, wonach der Interventions- und Richtpreis bei Gerste um höchstens 2, mindestens 0,5 RE je Tonne und der Richtpreis für Mais um 2, mindestens 1 RE je Tonne erhöht werden sollten. Einer Änderung des Interventionspreises für Weichweizen wollte die Bundesrepublik nur in Verbindung mit einer Änderung der Regionalisierung (Höhe des Getreidepreises an verschiedenen Handelsplätzen) zustimmen. Vgl. 1. Sitzung des Kabinettausschusses für das Agrarprogramm am 18. März 1970 TOP 1 (B 136/36245).

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