2.7.6 (k1970k): E. Attentat auf dem Flugplatz in München-Riem

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Attentat auf dem Flugplatz in München-Riem

Der Bundeskanzler teilt mit, es müsse alles getan werden, um derartigen Vorfällen künftig zu begegnen, notfalls auch mit Hilfe einer Gesetzesänderung. 7 Bundesminister Prof. Dr. Ehmke vertritt die Ansicht, daß die Bestimmungen des Ausländergesetzes kaum ausreichend seien. 8 Bundesminister Genscher teilt mit, das Bundeskriminalamt entsende eine stärkere Gruppe von Beamten gemäß § 4a des Gesetzes über das Bundeskriminalamt nach München. 9

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 10

Fußnoten

7

Am 10. Febr. 1970 hatten drei arabische Attentäter im Transitbereich des Flughafens, in dem sich die Passagiere und Besatzungsmitglieder eines israelischen Verkehrsflugzeugs nach einer Zwischenlandung auf dem Weg von Tel Aviv nach London aufhielten, mehrere Sprengkörper gezündet und dabei einen israelischen Staatsangehörigen getötet und zehn weitere Personen verletzt. Vgl. das Schreiben des BPA an das Bundespräsidialamt vom 10. Febr. 1970 in B 122/8719 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. Febr. 1970, S. 1.

8

Nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I 353) konnten Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdeten oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden waren.

9

Nach § 4a Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom 19. Sept. 1969 (BGBl. I 1717) konnte das Bundeskriminalamt zur Unterstützung polizeilicher Strafverfolgungsmaßnahmen Bedienstete zu den Polizeibehörden der Länder entsenden, wenn die zuständigen Landesbehörden darum ersuchten oder wenn dies den Ermittlungen dienlich sein konnte. - Zur Entsendung von vorerst drei einer künftig zu vergrößernden Anzahl von Beamten des Bundeskriminalamts nach München vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. Febr. 1970, S. 4.

10

Vgl. zum Brandanschlag auf das Altenheim im Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am 13. Febr. 1970 Sondersitzung am 16. Febr. 1970 TOP A sowie zur politisch motivierten Entführung von Flugzeugen durch arabische Täter 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP A. - Fortgang 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP G.

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