2.7.8 (k1970k): G. Beratungen im Bundestag und nächste Kabinettsitzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Beratungen im Bundestag und nächste Kabinettsitzung

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder, an den Beratungen des Jahreswirtschaftsberichts und des Haushalts 1970 in der kommenden Woche im Bundestag auf der Regierungsbank teilzunehmen. 12 Wenn das in Ausnahmefällen nicht möglich sei, sollten sich die Kabinettmitglieder durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten lassen. Der Bundeskanzler gibt Hinweise, wie sich die Bundesregierung in den Debatten verhalten soll. Über den Termin der nächsten Kabinettsitzung müßten sich die Kabinettmitglieder am Donnerstag, dem 19. Februar, verständigen. Es sei nur eine kurze Sitzung vorgesehen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller teilt mit, im Hinblick auf die recht erhebliche Steigerung der Lebenshaltungskosten im Januar halte er es für richtig, im Bundestag darauf hinzuweisen, daß neben dem im Jahreswirtschaftsbericht enthaltenen Stabilisierungsprogramm weitere Maßnahmen nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz notwendig werden könnten. 13 Bundesminister Genscher erklärt, daß das Stabilisierungsprogramm noch keine Wirkung auf die Lebenshaltungskosten habe entfalten können. Im übrigen bestünden die gegen steuerpolitische Stabilisierungsmaßnahmen vorgebrachten Bedenken sicherlich unverändert fort. 14 Es komme deshalb sehr darauf an, wie ein entsprechender Hinweis auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz im Bundestag formuliert werde. 15

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

12

Siehe 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 2 und 3.

13

Die anhaltende ausgeprägte Hochkonjunktur mit einer das gesamtwirtschaftliche Angebot übersteigenden Nachfrage barg die Gefahr weiterer Preissteigerungen. Trotz verstärktem Einsatz ausländischer Arbeitskräfte war die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin sehr angespannt. Der Lebenshaltungskostenindex lag im Januar 1970 um 3,5% höher als im Vorjahreszeitraum. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Jan. 1970 in B 136/7431 und Schillers Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag am 17. Febr. 1970 in Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 1247 f.

14

Zu Schillers Vorschlag eines vorübergehenden Ausschlusses der degressiven Abschreibung vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 315-325). - Die Bedenken betrafen u. a. die vorgesehene Neufassung der im Rahmen des Umsatzsteuerrechts geltenden sogenannten Investitionssteuer (Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967: BGBl. I 545). Bisher unterlagen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis 1973 einer degressiven Umsatzsteuer, die auf 6% für 1970, 4% für 1971 und 2% für 1972 festgelegt worden war. Laut Neufassung sollten die Investitionssteuer nachträglich auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten für vorhandene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ausgedehnt und die Bundesregierung ermächtigt werden, den Investitionssteuersatz im Falle eines Konjunkturabschwungs vorzeitig befristet herab- oder auszusetzen. Im Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte Genscher es als konjunkturpolitisch unangebracht bezeichnet, die bereits nachlassende Investitionstätigkeit durch Steuermaßnahmen zu erschweren. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 8. Jan. 1970 und des Bundeskanzleramts vom 14. Jan. 1970 in B 136/7431 und 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Jan. 1970 TOP 1 (B 136/36234).

15

Fortgang Sondersitzung am 16. Febr. 1970 TOP A und 1.

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