2.7.9 (k1970k): 2. Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Verstärkung der zivilen Verteidigung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Verstärkung der zivilen Verteidigung, BMI

Bundesminister Genscher teilt mit, er habe mit dem Bundesminister der Verteidigung wegen der Formulierung des 2. Absatzes auf Seite 3 (Vorsorgemaßnahmen) und mit dem Bundesminister der Finanzen wegen der Formulierung des 1. Absatzes auf Seite 4 des Berichts (mehrjährige Finanzplanung) inzwischen Einvernehmen erzielt. 16

Das Kabinett stimmt dem Bericht nach Maßgabe dieser beiden Änderungen zu. 17

Fußnoten

16

Siehe 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 494 f.). - Vorlage des BMI vom 5. Febr. 1970 in B 106/85341 und B 136/26318. - Am 2. Juli 1969 hatte der Bundestag die Bundesregierung zur Berichterstattung aufgefordert (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13689-13692, BT-Drs. V/4480). Im Entwurf Genschers war ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Verstärkung der zivilen Verteidigung und zum effektiven Einsatz der verfügbaren Mittel vorgesehen, während zusätzliche Maßnahmen für das Jahr 1970 angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen abgelehnt und lediglich die schon bislang in der Finanzplanung bis 1972 vorgesehenen einschlägigen Mittel bestätigt wurden. Die angesprochenen Formulierungen betrafen auf S. 3 des Entwurfs die Auffassung der Bundesregierung, dass die Durchführung der bei Vorsorgemaßnahmen der zivilen Verteidigung bestehenden gesetzlichen Aufträge nicht unbegrenzt hinausgeschoben werden dürfe, und auf S. 4 eine mögliche Korrektur der mehrjährigen Finanzplanung zugunsten der Zivilverteidigung. Zur entsprechenden Einigung des BMI mit dem BMVtg und BMF vgl. die Vermerke des BMI vom 10. und 11. Febr. 1970 in B 106/85341 und des Bundeskanzleramts vom 11. und 13. Febr. 1970 in B 136/26318.

17

Der Bericht wurde von Genscher am 13. Febr. 1970 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. VI/386). - Fortgang 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 3 (B 136/36182).

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