2.34.16 (k1970k): F. Zuleitung von Gesetzesentwürfen an Bundesrat und Bundestag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Zuleitung von Gesetzesentwürfen an Bundesrat und Bundestag

Der Bundeskanzler gibt folgendes bekannt:

1)

Der Bundeskanzler bestimmt für den Fall der Verhinderung seines Stellvertreters gemäß § 8 Satz 2 GOBReg den Bundesminister für besondere Aufgaben in dessen Eigenschaft als Chef BK dazu, die nach Art. 76 GG erforderlichen Zuleitungen von Gesetzesentwürfen an Bundesrat und Bundestag zu übernehmen. 25

2)

Ist die Abwesenheit auch des Chefs BK vorauszusehen, wird vorher vom Bundeskanzler eine Regelung für den konkreten Fall getroffen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Fußnoten

25

Vgl. die im Anhang abgedruckte Geschäftsordnung der Bundesregierung. - Nach Artikel 76 Absatz 1 und 2 GG waren Gesetzesvorlagen der Bundesregierung vor Einbringung beim Bundestag zunächst dem Bundesrat zuzuleiten.

Extras (Fußzeile):