Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.05-9.35 Uhr)
StM Huonker erläutert die Tagesordnung des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche sowie die Tagesordnung des Bundesrates für die Sitzung am 23. Mai 1980. Zum Entwurf des Staatshaftungsgesetzes sowie der damit in Zusammenhang stehenden Änderung des Grundgesetzes findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Matthöfer und PSt de With beteiligen. Das Kabinett beauftragt BM Huonker, die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen des Bundestages davon zu unterrichten, daß zu diesem Gesetzentwurf noch offene Fragen bestehen, die vor einer Verabschiedung geklärt werden müßten.
