Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.15 Uhr)
StM Huonker nimmt hinsichtlich der laufenden Sitzungswoche des Bundestages Bezug auf seine Ausführungen in der Kabinettsitzung vom 4. Juni 1980 und weist auf die politisch wichtigen Gesetze in der Bundesratssitzung am Freitag, dem 13. Juni 1980, hin. Es herrscht Einvernehmen, daß das Kabinett am 18. Juni 1980 über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes entscheiden wird, falls der Bundesrat diesem Gesetz die Zustimmung verweigert.
