Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[D.] Auslieferung von fünf Beschuldigten aus Frankreich
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(11.00 Uhr)
BM Vogel trägt vor. Er hebt dabei besonders die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Stellen hervor.
Zum Schluß verweist StS Strehlke auf das am 15. Juli 1980 erlassene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Beamtenpensionen; er bittet das Kabinett um zurückhaltende Stellungnahmen. BM Matthöfer erklärt, daß das BMF sich dem Wunsch des BMA entsprechend verhalten habe.
