Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
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3. Internationale Lage
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.05 Uhr)
Frau StM Hamm-Brücher unterrichtet das Kabinett über die Entwicklung in Bolivien nach dem Militärputsch vom 17. Juli 1980 und die bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen. St Sanne macht ergänzende Ausführungen zur Situation der in dem Land tätigen deutschen Entwicklungshelfer und der von der Bundesrepublik Deutschland getragenen Entwicklungshilfeprojekte.
BM Haack stellt hierzu fest, das Kabinett gehe davon aus, daß alles nur Mögliche zum Schutze deutscher Staatsbürger getan werde.
Frau StM Hamm-Brücher berichtet über die Sonder-Generalversammlung der UN zur Palästina-Frage.
Das Kabinett nimmt Kenntnis.
St Schlecht unterrichtet das Kabinett über die jüngste Entwicklung bei den iranischen Maßnahmen gegen deutsche Pharma-Firmen. Man habe den Eindruck gewonnen, daß die iranischen Dienststellen zu einem Einlenken bereit seien. Pharma-Firmen aus Großbritannien, Italien und der Schweiz seien nicht betroffen.
