2.11.2 (k1956k): A. Ergänzung des Grundgesetzes wegen der Wehrfrage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Ergänzung des Grundgesetzes wegen der Wehrfrage]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundeskanzler über ein Schreiben des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht 17. Die Vertreter mehrerer Bundesressorts hätten in den Beratungen des Ausschusses zur Frage der Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit den Streitkräften einen ergänzenden Vorschlag gemacht. Der Artikel 32a solle nicht nur lauten: „Die Verteidigung ist Sache des Bundes", sondern es solle hinzugefügt werden: „Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung und ihrer Versorgung werden von Bund und Ländern gemeinsam getroffen" 18. Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß dieser Vorschlag auf Grund einer Chefbesprechung gemacht worden sei 19. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 20.

Fußnoten

17

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP D. - Schreiben des Vorsitzenden dieses Ausschusses, Matthias Hoogen, an Adenauer vom 9. Febr. 1956 in B 136/1700.

18

Siehe das Protokoll der Sitzung des Ausschusses am 8. Febr. 1956 (ebenda).

19

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 16. Febr. 1956 in B 126/51521.

20

Adenauer teilte Hoogen am 22. Febr. 1956 seine Zustimmung mit (Schreiben ebenda).

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