2.64.1 (k1956k): 1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 18). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz 1, BMF

Der Vizekanzler eröffnet die Sitzung und ruft den Einzelplan 27 auf.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beantragt, bei Kap. 2701 Tit. 300 den Ansatz für kultur- und volkspolitische Zwecke von 26 Millionen DM auf 34 Millionen DM zu erhöhen. Schon mit Rücksicht auf die Flüchtlinge aus Ungarn 2 sei die Anhebung dringend erforderlich. Nach Aussprache beschließt das Kabinett, dem Antrag stattzugeben. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen läßt daraufhin seine weiteren Forderungen zu Tit. 302 (Anhebung um 2 Millionen DM) und Tit. 305 (Erhöhung um 3 Millionen DM) sowie Tit. 307 (Antrag 14 Millionen DM) fallen. Er erklärt sich ferner bereit, im Haushaltsausschuß solche Forderungen nicht zu unterstützen.

Zu Einzelplan 33 3 erklärt sich Staatssekretär Dr. Rust nach Erörterung der wesentlichen Gesichtspunkte damit einverstanden, daß die Mittel für die Versorgung der Soldaten der Bundeswehr in diesen Plan eingestellt werden, fordert jedoch, daß die Bearbeitung der Versorgung im Verteidigungsressort bleibt und daß die Mittel vom Bundesminister der Finanzen dem Bundesminister für Verteidigung jährlich global zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen werden. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Der Vizekanzler teilt mit, daß der Abgeordnete Kemmer 4 (Vorsitzender des Ausschusses für Jugendfragen) in einem Brief an den Bundeskanzler eine Erhöhung der Mittel für den Bundesjugendplan auf 52 Millionen DM gefordert habe. Der Bundesminister des Innern hält es nicht für angezeigt, diese Forderung weiter zu verfolgen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Zu Einzelplan 60 5 berichtet der Bundesminister für Verkehr, daß Niedersachsen einen Antrag auf Bundesmittel in Höhe von 70 Millionen DM gestellt habe, um seine voraussichtliche Deckungslücke im Rechnungsjahr 1957 schließen zu können. Eine Unterstützung in dieser Höhe habe Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1956 aus dem Einzelplan 60 erhalten. Einzelheiten seien ihm nicht bekannt, doch sei dieser Anspruch schon beim Bundeskanzler und beim Bundesminister der Finanzen angemeldet. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß für das Rechnungsjahr 1956 die Gewährung einer zusätzlichen einjährigen Kassenhilfe in Höhe von 30 Millionen DM in Aussicht genommen sei und daß der niedersächsische Ministerpräsident ihn in einem Brief vom 2. November 1956 um eine Besprechung über eine Hilfe für 1957 gebeten habe 6. Eine Hilfe sei nur nach Art. 107 Abs. 2 Satz 3 möglich. Für eine solche Maßnahme sei jedoch ein Gesetz erforderlich. Ein solches Gesetz aber würde auch andere Länder zu gleichartigen Wünschen veranlassen. Es bestehe also nur die Möglichkeit, ein Kassendarlehen zu gewähren. Dazu sei er grundsätzlich bereit. Hier sei nur zu entscheiden, ob der Weg des Art. 107 Abs. 2 beschritten werden oder ob ein Kassendarlehen gewährt werden solle. Er schlage vor, dem niedersächsischen Finanzminister in der gewünschten Besprechung ein Darlehen zuzusagen.

Auf eine Frage des Bundesministers für Verkehr erklärt Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, daß der horizontale Finanzausgleich die Steuerkraft der Länder soweit ausgleiche, daß kein Land unter 95% des Bundesdurchschnitts liege. Staatssekretär Dr. Globke bittet, die Frage in Gegenwart des Bundeskanzlers in der Sitzung am Freitag, dem 9. November 1956, zu besprechen 7, weil der Bundeskanzler schon Vorbesprechungen in Hannover geführt habe. Der Bundesminister für Familienfragen bittet, im Einzelplan 60 wie im laufenden Rechnungsjahr einen Betrag von 500 000 DM für die Kirchen im Salzgitter-Gebiet auszubringen. Es wäre nicht zweckmäßig, im Haushaltsjahr 1957 die Zahlungen einzustellen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich zu dieser Zahlung bereit, bittet aber, diese Zuweisung als „abschließende" zu bezeichnen. Das Kabinett ist einverstanden.

Zu Einzelplan 14 8 weist Staatssekretär Dr. Rust darauf hin, daß es unbedingt erforderlich sei, den praktisch neu aufzustellenden Entwurf des Einzelplans 14 mit dem übrigen Bundeshaushalt zu verabschieden. Er dürfe auf keinen Fall nachhinken. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß für die Wiedergutmachung (Bundesergänzungsgesetz) 9 mit einem Mehrbedarf von 100 Millionen DM gegenüber den bereits bewilligten 500 Millionen DM gerechnet werden müsse. Er bittet daher, diesen Betrag zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Das Kabinett ist einverstanden.

Ferner berichtet der Bundesminister der Finanzen über den Stand der Verhandlungen über die Besoldungsreform. Es sei damit zu rechnen, daß die Länder ihre Zustimmung zur Anhebung des Grundgehalts auf 160% mit Wirkung vom 1. Januar 1957 erteilen werden 10. Die Länder wollten dem Bundestag mitteilen, daß eine weitere Erhöhung nicht tragbar wäre. Der Beamtenrechtsausschuß werde voraussichtlich morgen für das laufende Rechnungsjahr ein zusätzliches halbes Bruttomonatsgehalt bewilligen. Dieses werde vermutlich Anfang Dezember ausgezahlt werden. Ferner werde der Ausschuß die generelle Anhebung des Grundgehalts auf 160% für die Zeit ab 1. April 1957 beschließen 11. Es sei zu hoffen, daß die Länder sich dieser Regelung anschließen werden. Die Bundesbahn werde im Gegensatz zur Bundespost nicht in der Lage sein, aus eigenen Mitteln das halbe Monatsgehalt zu zahlen 12. Der Bund müsse daher auch diese Mittel zur Verfügung stellen. Er schlage daher vor, für das Rechnungsjahr 1956 ein halbes Bruttomonatsgehalt zu zahlen und das Grundgehalt ab 1. April 1957 auf 160% zu erhöhen. Das Kabinett ist einverstanden 13.

Der Bundesminister des Innern bemerkt, daß die Weihnachtszulagen für Kinder von Beamten, Angestellten und Arbeitern nicht auf die Zahlung des halben Monatsgehaltes angerechnet werden dürfen. Der Bundesminister der Finanzen teilt diese Auffassung. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Auf eine Bemerkung von Ministerialdirektor Dr. Vialon, daß für die Bundesbahn im Haushaltsentwurf 1957 weitere 128 Millionen DM Besoldungsmittel eingestellt werden müßten, erklärt der Bundesminister für Verkehr, daß diese Verstärkung nicht erforderlich sei, daß vielmehr der Bedarf aus Kassenmitteln gedeckt werden solle. Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt, daß für die Besoldung bei Ausklammerung der Bundesbahn 30 Millionen DM zusätzliche Verstärkungsmittel in den Haushaltsentwurf 1957 eingestellt werden müßten. Das Kabinett ist einverstanden 14.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Brief des Bundeskanzlers, Globalansätze für die Dienststellen der ehemaligen Minister Kraft und Dr. Schäfer einzustellen 15. Auf seinen Wunsch berichtet Ministerialdirektor Dr. Vialon, daß die beantragten Ansätze auf Vorlagen der Dienststellen Kraft und Dr. Schäfer zurückgingen. Er erläutert im einzelnen die Ansätze 16. Der Bundesminister des Innern hält es nicht für zweckmäßig, für befristete Sonderaufgaben einen neuen Apparat zu schaffen, der auf die Dauer abgestellt sei. In England löse man solche Fragen viel elastischer.

Der Bundesminister für Wohnungsbau fordert zusätzliche Planstellen für ein drittes Luftschutzreferat und ein viertes Wohnungsfürsorgereferat 17. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß schon jetzt das Kabinett einen ungedeckten Mehrbedarf von über 300 Millionen DM beschlossen habe, was eine Kürzung von 5% aller nicht zwangsläufigen Ausgaben bedeute. Im übrigen habe der Beauftragte des Bundesrechnungshofes die Stellenvermehrung abgelehnt 18. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß das Gutachten im August 1955 nach dem Stand des Jahres 1954 erstattet worden sei. Damals habe der Luftschutz noch keine Rolle gespielt. Wenn diese Frage aber ernsthaft bearbeitet werden solle, so sei die Personalvermehrung unabwendbar. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß er durch eine Rückfrage beim Beauftragten des Bundesrechnungshofes festgestellt habe, daß dieser auch jetzt noch an seinem Standpunkt festhalte. Er schlage daher vor, den Antrag für dieses Jahr zurückzustellen. Staatssekretär Dr. Rust betont, daß das Sachgebiet sehr dringlich sei. Bei der Bundeswehr bereite die Besoldung für Feldwebel und Unteroffiziere und die Wohnungsfrage große Sorge. Man habe mit 10% Familienwohnungen gerechnet. Diese Erwartung sei jedoch nicht erfüllt worden. Darauf sei in nicht unerheblichem Umfang die Raumknappheit zurückzuführen. Im übrigen wirke es sehr negativ, daß die Familien nicht nachgezogen werden könnten. Ministerialdirektor Dr. Vialon schlägt vor, daß die Bundesminister für Wohnungsbau und der Finanzen nach Benehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung ein gemeinsam abgestimmtes Schreiben an den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung richten, zu den Anforderungen nochmals bis Februar 1957 unter den heutigen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen. Falls das Gutachten positiv ausfallen sollte, müßten die Anforderungen im Haushaltsausschuß nachgeschoben oder als Ergänzungsvorlage behandelt werden. Das Kabinett ist einverstanden.

Fußnoten

1

Vgl. Sondersitzung am 8. Nov. 1956 TOP 1.

2

Vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage).

3

Der Einzelplan 33 betraf die Versorgung der Bundesbeamten, der Soldaten und der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

4

Emil Kemmer (1914-1965). 1929 Schlosserlehre, 1936-1945 Wehrdienst bzw. Kriegsdienst; 1945-1949 Diözesanleiter der Katholischen Jugend in Bamberg, 1949-1964 MdB (CSU; 1952-1961 Vorsitzender des Ausschusses für Jugendfürsorge, ab 1953 für Jugendfragen, ab 1957 für Familien- und Jugendfragen).

5

Einzelplan 60 betraf die Allgemeine Finanzverwaltung.

6

Nicht ermittelt.

7

Siehe dazu die Notiz Adenauers für Schäffer vom 7. Nov. 1956 in B 126/51524.

8

Einzelplan 14 betraf das BMVtg.

9

Vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 3.

10

Vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP F.

11

Vgl. das Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Beamtenrecht vom 7. Nov. 1956 (B 136/899) und das Kurzprotokoll der Sitzung vom 9. Nov. 1956 (B 106/7952).

12

Vgl. dazu den Vermerk vom 7. Nov. 1956 in B 106/7938.

13

Schreiben des BMF vom 12. Nov. 1956 an die Finanzminister der Länder (ebenda). Unterlagen über eine entsprechende Zahlung an die Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge im öffentlichen Dienst, die am 23. Nov. 1956 durch Tarifverträge festgelegt wurde, in B 106/7402.

14

Fortgang hierzu 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 10.

15

Schreiben vom 7. Nov. 1956 in B 136/315.

16

Die Mittel für die beiden Minister, die für Wasserwirtschaft und die Pflege des unselbständigen Mittelstands sowie der geistig schaffenden freien Berufe zuständig gewesen waren, waren im Rechnungsjahr 1956 im Einzelplan 30 zusammengefaßt. Vorgesehen waren Ausgaben für Personal, darunter zwei Ministergehälter, und Sachausgaben (undatierter „Entwurf" in B 136/315).

17

Vorlage des BMWo vom 29. Okt. 1956 in B 126/51524 und B 136/315.

18

Nicht ermittelt.

Extras (Fußzeile):