Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
114. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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6. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf 5, BMVtg
Staatssekretär Dr. Rust weist darauf hin, daß Bedenken der anderen Ressorts z.Zt. nicht vorlägen, daß aber eine Modifizierung des Gesetzentwurfs im Hinblick auf das Wehrpflichtdauergesetz 6 notwendig werden könnte. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu mit der Maßgabe, daß etwa notwendige Modifizierungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens angebracht werden sollten 7.
