Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
114. Kabinettssitzung [ausgefallen]
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
4. Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten, BMJ
Der Bundesminister der Justiz trägt die gegen den Entwurf vorgebrachten Bedenken vor 43. Das Kabinett billigt in vollem Umfange die Vorlage des Bundesministers der Justiz 44.
Fußnoten
- 43
Vorlage des BMJ vom 7. Nov. 1956 in B 141/6406 und B 136/556. - Zu den Einwendungen des BMA, der die Entschädigungssätze gegenüber den im Entwurf vorgesehenen Beträgen erhöhen, und des BMF, der die Beträge reduzieren wollte, siehe den Vermerk vom 27. Nov. 1956 in B 141/6406.
- 44
BR-Drs. Nr. 460/56. - BT-Drs. Nr. 3099. - Der Entwurf wurde in das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften (vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 5) einbezogen.
