2.14.10 (k1970k): C. Zeigen der DDR-Flagge und Verwendung sonstiger Staatssymbole der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Zeigen der DDR-Flagge und Verwendung sonstiger Staatssymbole der DDR

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu, den in dieser Sache am 12. März 1970 gefaßten Beschluß lediglich den Innenministern der Länder und dem Deutschen Sportbund, nicht aber der Öffentlichkeit mitzuteilen. 14

Die Bundesminister der Verteidigung und des Innern beabsichtigen ihre Vorstellungen über Maßnahmen zum Vollzug des Kabinettbeschlusses vom 12. März 1970 im Bereich der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes im Kabinettausschuß für Innerdeutsche Beziehungen vorzutragen. Das Kabinett nimmt davon Kenntnis. 15

Fußnoten

14

Siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 2. - Zur Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses vgl. die Schreiben des BMI an die Innenminister und -senatoren sowie an den Präsidenten des Deutschen Sportbunds Willi Daume vom 25. März und 2. April 1970 in B 106/61783. - Auf die Fragen des Vorsitzenden der CSU Franz Josef Strauß im Deutschen Bundestag am 30. April 1970 (BT-Drs. VI/688, Fragen A 11 und 12), ob die Bundesregierung die Aufhebung der Vereinbarung nicht veröffentlicht habe, weil sie eine stillschweigende Duldung in der Öffentlichkeit erwarte, erklärte Genscher, dass es sich um eine interne Verwaltungsrichtlinie handele, deren Veröffentlichung nicht notwendig gewesen sei. Außerdem habe die Bundesregierung durch eine spektakuläre Veröffentlichung eine vermehrte Verwendung der DDR-Symbole vermeiden wollen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 2458 f.

15

Ein entsprechender Vortrag ist in den Protokollen des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen nicht nachweisbar (B 136/57814).

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