2.14.4 (k1970k): 3. Mehrbelastung gegenüber Finanzplan 1969 bis 1973 und Ergänzung des Haushaltsentwurfs 1970/71, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Mehrbelastung gegenüber Finanzplan 1969 bis 1973 und Ergänzung des Haushaltsentwurfs 1970/71, BMF

Zunächst begründet Bundesminister Möller seine zusätzliche Kabinettvorlage vom 18. März 1970. 7 Nach längerer Aussprache, an der sich alle Bundesminister beteiligen, beschließt das Kabinett im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen,

a)

die sachlichen Beschlüsse der Kabinettsitzung vom 12. März 1970 aufrechtzuerhalten,

b)

einen Ergänzungshaushalt einzubringen und dabei folgende Stellenvermehrung gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplanes 1970 vorzusehen:

für das Bundespräsidialamt

1

das Bundeskanzleramt

89

(40 davon gesperrt bis zum 1. Januar 1971)

das Auswärtige Amt

7

das Bundesministerium des Innern

84

(15 davon gesperrt bis zum 1. Januar 1971)

das Bundesministerium der Justiz

12

das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

2

das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

15

das Bundesministerium für Verkehr

3

das Bundesministerium für Verteidigung

3

das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit

13

das Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen

3

das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft

15

247

Stellen

(davon 55 gesperrt bis

zum 1. Januar 1971). 8

Fußnoten

7

Siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 3. - Vorlagen des BMF vom 6. und 18. März 1970 in B 126/30838 und B 136/3238. - Mit Vorlage vom 18. März 1970 hatte der BMF eine Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1970 mit einem Volumen von 378 Millionen DM vorgelegt. Über die Reduzierung der Stellenanforderungen von ursprünglich 837 auf 237 war allerdings mit den Ressorts keine volle Übereinstimmung erzielt worden. Zudem hatte der BMI angekündigt, im Kabinett weitere 48 Stellen für seinen Geschäftsbereich beantragen zu wollen. Aufgrund dieser Ergebnisse hatte Möller gebeten, von der Vorlage eines Ergänzungshaushalts 1970 abzusehen, da er sich nicht in der Lage sehe, diesen vor dem Deutschen Bundestag zu vertreten. Die Ergänzungen zum Haushaltsentwurf sollten vielmehr im Rahmen des Haushaltsausschusses beraten werden.

8

BR-Drs. 180/70, BT-Drs. VI/580 (Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1970). - Fortgang 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP B.

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