2.14.5 (k1970k): 4. Sozialgesetzbuch, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Sozialgesetzbuch, BMA

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Einsetzung einer Sachverständigenkommission für ein Sozialgesetzbuch vom 25. Februar 1970 zu mit der Maßgabe, daß

a)

die Kommission aus 29 Mitgliedern bestehen wird und

b)

das Bundesministerium der Justiz einen Vertreter zu den Beratungen der Kommission entsenden kann. 9

Fußnoten

9

Vorlage des BMA vom 25. Febr. 1970 in B 136/8729, weitere Unterlagen in B 136/14951 sowie B 141/54430, 81384 und 81391. - Die Kommission sollte laut Vorlage des BMA bestehen aus Wissenschaftlern des Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsrechts, Richtern der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Angestelltengewerkschaft, der Bundesverbände der Krankenkassen, der Bundesverbände der Unfallversicherungsträger, des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesanstalt für Arbeit, der Kriegsopferverbände, des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, des Bundesverbandes der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesländer. - Die konstituierende Sitzung der Sachverständigenkommission für ein Sozialgesetzbuch fand am 5. Mai 1970 statt. Vgl. das Ergebnisprotokoll in B 136/8729. - Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil - vom 11. Dez. 1975 (BGBl. I 3015). - Fortgang 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 5 (B 136/36185).

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