2.16.7 (k1970k): 8. Förderung eines studentischen Dachverbandes, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Förderung eines studentischen Dachverbandes, BMJFG

Das Kabinett beschließt nach eingehender Diskussion: 16

Die Bundesregierung begrüßt die Bestrebungen in der Studentenschaft, wieder zu einem leistungsfähigen studentischen Dachverband als Gesprächspartner in allen Fragen der Hochschulreform und der Bildungs- und Jugendpolitik zu kommen. Sie beauftragt das BMJFG, federführend alle Bestrebungen in geeigneter Weise zu unterstützen und Maßnahmen zu treffen, die den Studentenschaften helfen, einen Dachverband arbeitsfähig zu machen, der die Kräfte und Strömungen in der Studentenschaft repräsentiert und eine wirksame Interessenwahrnehmung ermöglicht. 17

Fußnoten

16

Siehe 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 171 f.), zu den Studentenunruhen vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP J (Kabinettsprotokolle 1969, S. 458). - Vorlage des BMJFG vom 23. März 1970 in B 136/5756, weitere Unterlagen in B 189/12391. - Durch Beschluss der Bundesregierung vom 26. März 1969 war die Förderung des Verbands Deutscher Studentenschaften (VDS) durch Bundeszuschüsse aufgrund einer als zunehmend aufgabenfremd und radikal eingeschätzten politischen Betätigung des Verbands mit sofortiger Wirkung eingestellt worden. Die Wiederaufnahme der Förderung eines Dachverbands der Studentenschaften wurde unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass er sich auf seine hochschulrechtlichen Funktionen beschränke, sich zu den freiheitlich-demokratischen Zielsetzungen des Grundgesetzes bekenne und eine ordnungsgemäße Haushaltsführung gewährleiste. In ihrer Vorlage war die BMJFG von der Bereitschaft des VDS wie auch der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenverbände (ADS) zum Wiederaufbau eines einheitlichen studentischen Spitzenverbands ausgegangen und hatte hierzu eine positive politische Positionierung der Bundesregierung mit Koordinierungsfunktion des BMJFG auch im Hinblick auf die weitere Prüfung einer Aufhebung des Kabinettsbeschlusses vom 26. März 1969 vorgeschlagen.

17

Fortgang 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 8 (B 136/36179).

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