2.21.14 (k1970k): N. Bildungsanleihe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[N.] Bildungsanleihe

Im Kabinett wird ein schriftlich formulierter „Vorschlag für Verlautbarung über Bildungsanleihe" verteilt. 15

Das Kabinett stimmt dem Plan, eine Bildungsanleihe aufzulegen, im Grundsatz zu. Es beauftragt die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, bald Vorschläge für eine erste Anleihe in der Größenordnung von 1 Mrd. DM vorzulegen. Die durch die Anleihe aufgebrachten Mittel sollen zunächst bis 1971 stillgelegt und dann im Einzelplan 31 zusätzlich bereitgestellt werden. Es soll noch geprüft werden, inwieweit es möglich ist, die Bildungsanleihe in die Bemühungen der Bundesregierung um eine verstärkte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand einzubeziehen. 16

Das Kabinett sieht vor, eine entsprechende Erklärung nach Abstimmung zwischen den Bundesministern der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung in der Pressekonferenz am 8. Mai 1970 abzugeben. 17

Fußnoten

15

Vorschlag nicht ermittelt, vgl. die Pressemitteilung des BMBW „Billigung einer Bundesbildungsanleihe" in Bulletin Nr. 63 vom 9. Mai 1970, S. 598. - Mit der geplanten Anleihe sollte der Bundesanteil am Hochschulbau finanziert werden.

16

Vgl. 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 4.

17

Der BMF schlug nach Absprache mit dem BMWi im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank für die Bundesbildungsanleihe eine Ausstattung mit marktgerechter Verzinsung und einer Laufzeit von acht Jahren vor. Da viele Sparer angesprochen werden sollten, wurden für Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusätzliche Quoten geplant, jedoch von steuerlichen Sondervergünstigungen aufgrund der aktuellen Kapitalmarktlage Abstand genommen. - Im Juni 1970 bat der BMF das Kabinett um Zustimmung im Umlaufverfahren, die weitere Beratung im Konjunkturrat für die öffentliche Hand zu führen. Vgl. die Vorlage des BMF vom 10. Juni 1970 und das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 16. Juni 1970 in B 136/22473. - Der Unterausschuss Kreditbedarf des Konjunkturrats empfahl in seiner Sitzung am 23. Juni 1970 mit Hinweis auf die angespannte Lage auf dem Kapitalmarkt eine Zurückhaltung bei der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand und eine Emission zu einem späteren Zeitpunkt. Vgl. das Sitzungsprotokoll und die Pressemitteilung des BMWi vom 23. Juni 1970 in B 102/16614, zur Lage auf dem Kapitalmarkt vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP F. - Eine Bildungsanleihe wurde am 1. Dez. 1970 emittiert. Vgl. „Frankfurter Rundschau" vom 2. Dez. 1970, S. 5.

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