2.22.3 (k1970k): 2. a) Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung, BMWi, b) Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU betr. Konjunkturpolitik (BT-Drucks. VI/714), c) Grundannahmen für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1971 und des Finanzplans 1970-1974

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. a) Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung, BMWi, b) Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU betr. Konjunkturpolitik (BT-Drucks. VI/714), c) Grundannahmen für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1971 und des Finanzplans 1970-1974

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt erläutert die Entwürfe des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht sowie der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. 5 Bundesminister Dr. Möller erläutert seine Vorlage zu c). 6

Vizepräsident Dr. Emminger äußert die Ansicht, die Konjunktur sei tatsächlich lebhafter als im „Nachtrag" dargestellt. Die Kosteninflation, vor allem auf dem Lohnsektor, setze sich stärker fort als ursprünglich erwartet. Die Gefahr einer neuen Preiswelle drohe unmittelbar. 7

Auch die Bundesminister Ertl, Leber und Schmidt halten die Formulierungen des „Nachtrags" für zu optimistisch.

Bundesminister Ertl verweist darauf, daß der langfristigen Stabilitätspolitik der Bundesregierung der Erfolg versagt bleiben müsse, solange der inflationistische Druck aus anderen EWG-Ländern anhalte. Die Bundesregierung müsse diese Tatsache, auch bei internationalen Verhandlungen, künftig stärker berücksichtigen.

Bundesminister Leber bemängelt, die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen seien vielfach nicht geeignet, die Ursachen der konjunkturellen Überhitzung zu beseitigen. Die praktizierte schematische Ausgabendrosselung wirke in vielen Bereichen - z. B. im Straßenbau - zwar stagnierend, aber nicht antizyklisch.

Bundesminister Schmidt betont, die Bundesregierung könne Konjunkturpolitik nicht nur mit Mitteln des Haushalts betreiben. Wenn sich die Bundesrepublik von dem inflationistischen Strom der Nachbarländer und Handelspartner absetzen wolle, müsse eine entschiedenere, auch die tieferen Ursachen der wirtschaftlichen Entwicklung erfassende Stabilisierungspolitik verfolgt werden. Die Bundesregierung müsse sich alsbald über die hierzu notwendigen Schritte Klarheit verschaffen.

Die sehr ausgedehnte weitere Diskussion, an der sich auch der Vizekanzler und die Bundesminister Dr. Möller, Prof. Dr. Ehmke und Genscher beteiligen, befaßt sich vornehmlich mit der Formulierung der Nr. 22 des „Nachtrags". Die Mehrheit der Mitglieder des Kabinetts spricht sich dafür aus, von der im Entwurf vorgesehenen detaillierten Aufzählung der beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung, die in einzelnen Beziehungen ohnehin umstritten ist, abzusehen.

Nach Vorschlägen der Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Dr. Möller und Schmidt beschließt das Kabinett für Nr. 22 die in der Anlage wiedergegebene Fassung.

Das Kabinett beschließt weiter:

-

In Nr. 23 des „Nachtrags" werden der letzte Satz von Absatz 2 („Gegenwärtig halten ...") sowie das Wort „noch" in Absatz 5 letzter Satz gestrichen. 8

-

In Nr. 24 wird im letzten Satz die Parenthese gestrichen. 9

-

Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister des Innern werden sich über eine Formulierung verständigen, die in den „Nachtrag" eingefügt werden soll und in allgemeiner Form auf die Gefahren verweist, die der Konjunkturpolitik der Bundesregierung durch die besoldungspolitischen Maßnahmen einiger Länder drohen. 10

-

Der Bundesminister für Wirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Zahlenangaben des „Nachtrags", die infolge der beschlossenen Änderungen nicht mehr zutreffend sind, korrigieren.

Mit den vorstehenden Maßgaben billigt das Kabinett den vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegten Entwurf zu Punkt 2 a der Tagesordnung. 11 Vergleiche aber auch Beschlußfassung zu Punkt [B] außerhalb der Tagesordnung.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft, in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Bundesressorts den Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Konjunkturpolitik den zum „Nachtrag" gefaßten Beschlüssen anzupassen. Mit dieser Maßgabe billigt das Kabinett auch die Vorlage zu Punkt 2 b der Tagesordnung. 12

Bundesminister Dr. Möller erklärt, seine Vorlage zu Punkt 2 c der Tagesordnung sei mit der Neufassung des „Nachtrags" hinfällig. 13 Das Kabinett stimmt dem zu.

Auf Anregung von Bundesminister Schmidt beschließt das Kabinett abschließend, sich in absehbarer Zeit nochmals mit der allgemeinen Konjunkturentwicklung zu befassen. Bundesminister Ertl bittet, hierbei auch die Auswirkungen zu untersuchen, die sich zwangsläufig daraus ergeben, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Rahmen der EWG-Marktordnung an die Rechnungseinheit gebunden sind; außerdem solle der Einfluß der finanziellen Verpflichtung des Bundes gegenüber der EWG auf die konjunkturelle Entwicklung geprüft werden. 14

[Anlage

Zu TO-Punkt 2 a):

Neufassung der Nr. 22 des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung.

22.

Unter diesen Bedingungen hält die Bundesregierung es für notwendig, daß die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstiegs ohne Abstriche beibehalten werden (restriktive Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank, Konjunktursperren bei Bund und Ländern, obligatorische Konjunkturausgleichsrücklagen von Bund und Ländern).

Die geplanten Verbesserungen in der Struktur der Besteuerung (Arbeitnehmerfreibetrag und Ergänzungsabgabe) sollen erst im Jahr 1971 nachfragewirksam werden.

Zusätzliche Steuereinnahmen werden über die obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage hinaus einer freiwilligen Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt. 15

Auch die Gemeinden sollten sich beim Vollzug ihrer Haushalte 1970 gleichgerichtet verhalten: Die starken zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen im 4. Quartal 1969 und die in 1970 über die Haushaltsansätze hinausgehenden Einnahmen sollten nicht zu Mehrausgaben verwandt, sondern zur Verminderung der Schuldenaufnahme eingesetzt werden. Außerdem sollten die Rücklagen zur Verminderung der Kreditaufnahme genutzt werden.

Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand befaßte sich in seiner Sitzung am 19. Mai 1970 eingehend mit diesem Nachtrag. Auf Grund der konjunkturellen Situation und der erkennbaren weiteren Entwicklung hält es auch der Konjunkturrat für notwendig, die eingeleiteten Stabilisierungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden konsequent fortzuführen. Eine Minderheit des Konjunkturrates sprach sich dafür aus, daß bei den Konjunktursperren Ausnahmen für bestimmte Bereiche gemacht werden sollten und die zusätzlichen Steuereinnahmen bei Bund und Ländern auch für eine Verringerung der Schuldenaufnahme verwandt werden dürfen.

Nach der Beratung dieses Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht im Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung in einer Sitzung im Rahmen der Konzertierten Aktion mit den Repräsentanten der autonomen Gruppen die künftige Wirtschaftsentwicklung, die weiteren Wirkungen der Stabilisierungsmaßnahmen und die Folgerungen für das preis- und lohnpolitische Verhalten erörtern.]

Fußnoten

5

Siehe Sondersitzung am 16. Febr. 1970  TOP 1, zur Liquiditätslage des Bundes vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP C. - Zu a) und b) Vorlage des BMWi vom 20. Mai 1970 in B 102/161269 und B 136/2905 sowie 7431, vgl. das Protokoll der Sitzung des Konjunkturrats für die öffentliche Hand am 19. Mai 1970 in B 102/161269. - In ihrer Großen Anfrage vom 30. April 1970 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung vorgeworfen, die konjunkturelle Entwicklung des Jahres 1970 falsch eingeschätzt und der Deutschen Bundesbank allein die Last der Konjunkturdämpfung überlassen zu haben. Mit der Beantwortung der zahlreichen Detailfragen u. a. zur Entwicklung der Preise, Löhne und Gehälter, zur Spartätigkeit privater Haushalte, zu den Haushaltsausgaben des Bundes, zur Verwendung von Steuermehreinnahmen und zu geplanten konjunkturpolitischen Maßnahmen sollte die Bundesregierung das Parlament über die tatsächliche konjunkturpolitische Lage informieren. - Der in der Aktuellen Stunde des Bundestags am 24. April 1970 angekündigte Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 enthielt u. a. eine wirtschaftspolitische Bewertung der Konjunkturprognose unter Berücksichtigung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung „Zur Konjunkturlage im Frühjahr 1970" vom 9./14. Mai 1970 (BT-Drs. VI/773 sowie BD-144/2-1970). Die Bundesregierung stellte darin entgegen ihren Erwartungen für das erste Quartal 1970 eine leichte Neubelebung der Nachfrage, insbesondere bei Investitionsgütern, und steigende Preise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fest, z. B. im privaten Verbrauch infolge steigender Einkommen um 4%, bei Ausrüstungsinvestitionen um 7% und bei Bauten um 13,5%. Um die Preisstabilität wiederzugewinnen, sollten die bisherigen Maßnahmen, d. h. restriktive Kreditpolitik sowie Beibehaltung der Konjunktursperren und obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklagen beim Bund (2,7 Milliarden DM bzw. 1,5  Milliarden DM) und den Ländern (1,3  Milliarden DM  bzw. 1 Milliarde DM), fortgesetzt und freiwillige Konjunkturausgleichsrücklagen aus Steuermehreinnahmen gebildet werden.

6

Zum Zeitplan für den Haushalt 1971 und den Finanzplan 1970 bis 1974 vgl. 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP B. - Zu c) Vorlage des BMF vom 20. Mai 1970 in B 126/28628 und B 136/3251, weitere Unterlagen in B 126/30359 und B 136/9186, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Mai 1970 für die gemeinsame Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft und des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 19. Mai 1970 in B 136/3251. - Zwischen dem BMF und dem Bundeskanzleramt war nach der gemeinsamen Besprechung der Kabinettsausschüsse weiterhin strittig, wie die im Jahreswirtschaftsbericht 1970 vom 27. Jan. 1970 (BT-Drs. VI/281, Ziffer 56) angekündigte obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden DM bei der Berechnung der Basis für die Grundannahmen zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1971 zu behandeln sei. Während der BMF die voraussichtlichen Ausgaben im Bundeshaushaltsjahr 1970 auf 87,2 Milliarden DM (ohne Konjunktursperre und Konjunkturausgleichsrücklage) bezifferte, rechnete das Bundeskanzleramt die Rücklage zum Haushaltsvolumen 1970 hinzu und ging von 88,7 Milliarden DM aus. Relevant waren diese Zahlen u. a. für die Berechnung der Steigerungsraten der Bundesausgaben.

7

Die Deutsche Bundesbank hatte der Bundesregierung angesichts der unverändert anhaltenden Hochkonjunktur und der mangelnden Wirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen empfohlen, alle in § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorgesehenen finanzpolitischen Regelungen anzuwenden, insbesondere die zeitlich befristete Aussetzung der degressiven Abschreibung. Sie hatte vorgeschlagen, die Ausgabensperren in den Haushalten von Bund und Ländern bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten und in ihrer Wirkung durch die Aufnahme als Minderausgaben in die Haushalte zu verstärken, die geplante Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags ebenso wie den Abbau der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer erst am 1. Jan. 1971 in Kraft treten zu lassen und die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern, die für 1970 auf etwa 2,6 Milliarden DM veranschlagt wurden, freiwilligen Konjunkturausgleichsrücklagen zuzuführen. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats vom 13. Mai 1970 in HA BBk B 330/5878/2 und B 136/3330.

8

Nummer 23 Absatz 2 letzter Satz lautete: „Gegenwärtig halten sich die Anzeichen, die auf Beruhigung des Preisauftriebs und auf weiterhin aufwärtsgerichtete Nachfrage hindeuten, die Waage." Der letzte Satz in Nummer 23 Absatz 5 lautete: „Das heißt andererseits ebenso eindeutig, daß sie nicht zögern würde, ihre Stabilitätspolitik noch zu verschärfen, wenn sich der Preisauftrieb erneut beschleunigen sollte oder die Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank wegen der Entwicklung auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten entlastet werden müßte."

9

Der letzte Satz in Nummer 24 lautete: „Bei einer derartigen - bislang hypothetischen - Konjunkturlage im In- und Ausland würde eine ausgewogene Stabilitätspolitik auch eine Eindämmung der nicht-öffentlichen Nachfrage erforderlich machen."

10

Vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP C.

11

Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung vom 26. Mai 1970 (BT-Drs. VI/850).

12

Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Konjunkturpolitik vom 26. Mai 1970 (BT-Drs. VI/847).

13

Zu c) Fortgang Sondersitzung am 13. Juni 1970 TOP 1, zu den Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vgl. 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP I.

14

Der Bundestag beriet am 3. Juni 1970 den Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 und die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zusammen mit dem Sondergutachten des Sachverständigenrates. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 2833-2885. - Zum Arbeitnehmerfreibetrag und dem Abbau der Ergänzungsabgabe vgl. TOP B dieser Sitzung, zur Konjunkturlage Fortgang 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP B.

15

Laut Vermerk des Protokollführers vom 21. Mai 1970 fehlt in diesem Absatz die Erwähnung der Länder. Ehmke merkte dazu handschriftlich an: „Ja, tun sie das, ich bin gar nicht sicher, ob wir die Länder mit hereinnehmen können. Diesen Beschluß kennen sie ja noch gar nicht! Der Zusatz müsste wohl dem Sinne nach lauten: Die Länder sollen ebenso verfahren." (B 136/36171).

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