2.26.1 (k1970k): 1. Grundannahmen für die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1970-1974 und für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1971

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Grundannahmen für die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1970-1974 und für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1971

Bundesminister Dr. Möller bittet das Kabinett um Entscheidung für folgende zwei Problemkreise:

1)

Festsetzung der Gesamtausgabenplafonds für die Jahre 1971 bis 1974.

2)

Bestimmung der zeitlichen Prioritäten und sachlichen Schwerpunkte. 2

Er erklärt, daß das Jahr 1970 in bezug auf die Zuwachsraten beim Etat des Bundes infolge der restriktiven Haushaltspolitik als anormal bezeichnet werden müsse; hieraus erklärt sich die Höhe der Zuwachsrate für 1971. Bundesminister Dr. Möller spricht sich gegen eine schematische Übertragung von BSP-Zuwachsraten auf Haushaltsansätze aus. Jedoch seien die Gesamtanforderungen der Ressorts für 1971 mit einer Zuwachsrate von + 17,4% im Rahmen der Zielprojektion nicht abgedeckt. 3 Die vom BMF vorgeschlagenen Zuwachsraten von 9 1/2% für 1971 und 7 1/2% für die Folgejahre bis 1974 hält Bundesminister Dr. Möller zwar für vertretbar, aber für zu konservativ.

Bei der Gesamtwertung werde zu wenig beachtet, welche Konsequenzen die Finanzreform durch Übernahme von Aufgaben der Länder durch den Bund sowie die Auswirkungen des Dritten Vermögensbildungsgesetzes und die Neuregelung des Freibetrages der Gewerbesteuer haben. 4

Bundesminister Dr. Möller schlägt daher vor, für den Kernhaushalt 1971 eine Steigerungsrate von 9 1/2% und darüber hinaus einen Eventualhaushalt mit einer Zuwachsrate von etwa 2 1/2%, das sind insgesamt etwa 12% Zuwachs, vorzusehen.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Leber, Schmidt, Prof. Dr. Leussink, Ertl, Frau Strobel, Dr. Eppler, Genscher sowie die Staatssekretäre Dr. Auerbach und Ravens beteiligen, herrscht Einigkeit darüber, daß für den Haushalt 1971 nach dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Möller verfahren werden soll, weil die Konjunkturpolitik des Bundes nicht stets zu Lasten der inneren Reformen bestritten werden kann. Aus diesem Grunde müsse - wie Bundesminister Prof. Dr. Schiller ausführt - eine richtig dosierte Konjunkturpolitik den Bewegungsspielraum für den Etat 1971 einschließlich des Eventualhaushalts erweitern.

Nachdem Bundesminister Schmidt die Einpassung der Finanzplanung in die mittelfristige Zielprojektion als unumgänglich notwendig bezeichnet hat und im Rahmen dieser Projektion auch Auskunft über die Umstrukturierung des Bruttosozialprodukts zugunsten der Staatsausgaben erwartet, faßt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Möller folgenden Beschluß:

„Das Ausgabevolumen des Entwurfs des Bundeshaushalts 1971 wird auf 98,8 Mrd. DM (Steigerungsrate gegenüber 1970: + 9,5%) festgesetzt. Für das Jahr 1971 werden zusätzliche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Mrd. DM (Ist = 2,5%) festgelegt.

Über die konjunkturpolitischen Voraussetzungen dieser Rate ist in nächster Zeit gesondert Beschluß zu fassen."

Das Finanzkabinett erhält den Auftrag, die Steigerungsrate des Etats für 1971 sowie für die Folgejahre bis 1974 im Hinblick auf die Einnahmeseite (Projektion !) neu zu berechnen. 5

Fußnoten

2

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 2 c, zum Zeitplan für den Haushalt 1971 und den Finanzplan 1970-1974 siehe 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP E. - Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 12. Juni 1970 in B 126/28619 und B 136/9187, weitere Unterlagen in B 126/28620, 28737, 30838 und 36871 sowie B 136/3246 bis 3251, 9186, 9188 und 9189. - Das BMF bezifferte die Gesamtausgaben unter Berücksichtigung der von den Ressorts angemeldeten Forderungen auf 104,9 Milliarden DM für 1971, 113,1 Milliarden DM für 1972, 122,4 Milliarden DM für 1973 und 131,7 Milliarden DM für 1974. Um die aus der Sicht des BMF konjunkturpolitisch vertretbaren Steigerungsraten des Haushaltsvolumens von 9,5% für 1971 und 7,5% für die folgenden Jahre einzuhalten, sollten entsprechend einer dem Schreiben beigefügten Liste Kürzungen der jeweiligen Einzelpläne bei rechtlich noch disponiblen Ausgaben vorgenommen werden.

3

In der Projektion der Wirtschaftsentwicklung bis 1974 im Jahreswirtschaftsbericht 1970 vom 22. Jan. 1970 (BT-Drs. VI/281) ging die Bundesregierung von durchschnittlichen Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts von 6,8% aus.

4

Zur Finanzreform vgl. Sondersitzung am 21. März 1969 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 159-161), zur Änderung des Vermögensbildungsgesetzes vgl. 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 4, zur Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags vgl. 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP E.

5

Fortgang 4. Sitzung des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 26. Juni, 30. Juni und 1. Juli 1970 TOP 1 (B 136/36244) und Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 2.

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