2.29.4 (k1970k): 4. Richtlinien zur Bezeichnung Deutschlands - Bezeichnungsrichtlinien - vom 12.5.1961 in der Fassung vom Juli 1965 (GMBl. 1965, S. 227), BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Richtlinien zur Bezeichnung Deutschlands - Bezeichnungsrichtlinien - vom 12.5.1961 in der Fassung vom Juli 1965 (GMBl. 1965, S. 227), BMB

Bundesminister Franke erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 11. Juni 1970. 5 Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Schmidt, Ehmke, Franke, Eppler, Jahn, Schiller, Lauritzen und Staatssekretär Frank beteiligen, werden der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und das Auswärtige Amt gebeten, die in der Kabinettvorlage unter III 2 Buchst. b und c vorgeschlagenen Bezeichnungen noch einmal zu überprüfen. Der Bundesminister der Verteidigung soll hieran beteiligt werden. Im Auswärtigen Amt soll ferner die Frage der Unterrichtung der Alliierten von den beabsichtigten Änderungen der Bezeichnungen geprüft werden. Nach Klärung dieser Fragen soll die Angelegenheit zu gegebener Zeit dem Kabinett erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. 6

Fußnoten

5

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 4. - Vorlage des BMB vom 11. Juni 1970 in B 136/25207, weitere Unterlagen in B 106/71140, B 136/18139 und 20245, AA B 38, Bde. 319 und 320, AA B 39, Bde. 1401 und 1402, sowie AA B 130, Bd. 4477. - Ein Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung der Bezeichnungs- und der Kartenrichtlinien war in der Zwischenzeit mehrfach vertagt worden. In seiner Vorlage vom 11. Juni 1970 hatte der BMB auf die Zustimmung aller Ressorts verwiesen und, im Interesse eines einheitlichen Sprachgebrauchs in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, die Verwendung der Bezeichnungen „Deutsche Demokratische Republik" oder „DDR" (III 2 a), „Grenze zur DDR" (III 2 b) sowie „Randgebiet zur DDR und CSSR" für das Gebiet an den entsprechenden Grenzen (III 2 c) vorgeschlagen.

6

Das Kabinett beschloss am 30. Juni 1971 die Aufhebung der Bezeichnungsrichtlinien. Vgl. die Mitteilung des BMB vom 6. Juli 1971 in GMBl. vom 14. Juli 1971, S. 272. - Fortgang 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 2 (B 136/36180).

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