2.31.4 (k1970k): 5. Deutsche Europa-Politik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Deutsche Europa-Politik

Das Kabinett nahm von der Absicht des BM des Auswärtigen zustimmend Kenntnis, im Auswärtigen Amt bis September eine Darstellung der dynamischen Rolle der Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft vorzubereiten. 6 Das Schwergewicht der deutschen Europa-Politik sollte auf der Durchführung der Beschlüsse der Gipfel-Konferenz von Den Haag liegen; dies gilt insbesondere für die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, der Erweiterung der Gemeinschaften einschließlich der Assoziation und der Regelung der Beziehungen zu den USA sowie der Bemühungen um eine politische Zusammenarbeit. 7

Es bestand im übrigen Übereinstimmung, daß nach dem Beschluß über die EWG-Marktordnungen für Flachs, Hanf und Hopfen jede deutsche Mitwirkung an weiteren Marktordnungen der Zustimmung des Kabinetts bedarf. 8

Fußnoten

6

Siehe 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 5.

7

Zur Tagung der Regierungschefs der EWG-Staaten am 1. und 2. Dez. 1969 in Den Haag vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 442), zur Erweiterung und Assoziierung vgl. 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP A, zu Stationierungsfragen US-amerikanischer Truppen in Europa vgl. 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP D, zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur europäischen politischen Zusammenarbeit vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 7 und B. - Fortgang 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 6.

8

Vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 7.

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