2.33.6 (k1970k): 5. Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes, BMVg

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5. Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes, BMVg

Das Kabinett beschließt gemäß der Ziffer I der Kabinettvorlage des BMVg vom 26. Juni 1970 - VR III 2 - Az.: 42 - 75 - 00 - mit der Maßgabe, daß der Bundesminister der Verteidigung den Leiter der Verhandlungsdelegation anweist, die ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen zu einer Zusicherung zu bewegen, wonach sie sich in späteren Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht auf die noch zu treffenden neuen Vereinbarungen mit dem Bund berufen. 25

Fußnoten

25

Siehe 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 375 f.). - Vorlage des BMVg vom 26. Juni 1970 in BW 1/65821 und B 136/107505, weitere Unterlagen in B 106/131367 und 131372. - Für Leistungen im Rahmen der Heilvorsorge erhielten freipraktizierende Ärzte und Zahnärzte einen Zuschlag von 50% auf die Gebührensätze der Gebührenordnungen für Ärzte bzw. Zahnärzte jeweils vom 18. März 1965 (BGBl. I 89 und 123). Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hatte die entsprechenden Verträge mit dem BMI und dem BMVg zum 30. Juni 1970 mit dem Ziel einer Anhebung auf 57,9% gekündigt. Eine ähnliche Erhöhung strebten die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die ärztlichen Berufsverbände ohne formelle Kündigung an. Der BMVg hatte in seiner Vorlage im Einvernehmen mit dem BMI um die Ermächtigung gebeten, neue Honorarverträge mit einem Zuschlag von höchstens 50% abzuschließen. - Vereinbart wurden Zuschläge von 40% ab dem 1. Juli 1970 und 50% ab dem 1. Jan. 1971. Vgl. die Schreiben des BMVg und des BMI an das BMF jeweils vom 20. Juli 1970 sowie den Erlass des BMI vom 3. Sept. 1970 in B 106/131367.

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