2.37.4 (k1970k): A. Klage des Herrn Hoffmann-Günther gegen die Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Klage des Herrn Hoffmann-Günther gegen die Bundesrepublik Deutschland

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke gibt Kenntnis von einer zivilrechtlichen Klage, mit der der frühere Eigentümer eines Grundstücks in Schlesien die Bundesregierung hindern möchte, über die deutschen Ostgebiete zu verfügen. Mit weiteren Klagen dieser Art müsse gerechnet werden. 9 Es sei zweckmäßig, ihnen nicht zu große Publizität zu geben. Daher solle mit der Prozeßvertretung ein weniger bekannter Anwalt beauftragt werden. Die Klageerwiderung solle nicht auf Sachfragen eingehen, sondern die Unzulässigkeit der Klage geltend machen. Der Verweisung an das Verwaltungsgericht solle entgegengewirkt werden. 10

Es besteht Übereinstimmung, daß der Bundesminister des Auswärtigen, obwohl sachlich möglicherweise vorrangig betroffen, aus politischen Gründen die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor Gericht nicht übernehmen sollte. Nach kurzer Diskussion, an der sich die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Jahn und Genscher sowie Parl. Staatssekretär Moersch beteiligen, wird vereinbart, daß der Bundesminister des Innern die Vertretung in diesem und allen gleichgelagerten Fällen übernehmen wird. 11

Fußnoten

9

Mit seiner beim Landgericht Bonn eingereichten Klage vom 21. Juni 1970 beantragte der aus Liegnitz/Schlesien und damit aus den seit 1945 polnisch verwalteten Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches stammende Heimatvertriebene Dr. Günter G. Hoffmann-Günther, die Verpflichtung der Bundesregierung festzustellen, die von ihm geltend gemachten Miteigentumsrechte an einem Liegnitzer Wohngrundstück im Rahmen ihrer ostpolitischen Verhandlungen mit Polen sicherzustellen und darüber hinaus auf Unterlassung einer entsprechenden Rechtsbeeinträchtigung durch Polen und die UdSSR als dessen Schutzmacht sowie auf Schadenersatzleistungen dieser Staaten hinzuwirken. Der Kläger war Mitglied der Gemeinschaft Ostdeutscher Grundeigentümer, die vergleichbare juristische Schritte gegen die Ostpolitik der Bundesregierung koordinierte und einschlägige Eingaben an das Bundeskanzleramt und andere Stellen richtete. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Aug. 1970 und die Klageschrift in B 136/7034.

10

Hoffmann-Günther beschritt jeweils erfolglos nach dem ordentlichen auch den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg. Verfahrensunterlagen in B 106/36514 und 36531, B 136/7034 und B 141/67916.

11

Zur Vertretung durch den BMI und dessen Prozessbevollmächtigung eines Bonner Rechtsanwalts vgl. die Vermerke des BMI vom 21. und 25. Aug. 1970 in B 106/36514 sowie vom 7. Dez. 1970 in B 106/36531.

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