2.38.7 (k1970k): B. Anerkennung von Firmen innerhalb der EWG, die ihren Sitz aus der DDR in die BRD verlegt haben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Anerkennung von Firmen innerhalb der EWG, die ihren Sitz aus der DDR in die BRD verlegt haben

Bundesminister Franke macht das Kabinett darauf aufmerksam, daß bei der Anwendung internationaler Abkommen auf Firmen, die früher im Gebiet der jetzigen DDR gegründet wurden und später ihren Sitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, Zweifelsfragen entstehen könnten. 10 Es sei deshalb notwendig, schon jetzt bei der Formulierung künftiger Regelungen hierauf Bedacht zu nehmen. Er kündigt an, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen werde den beteiligten Ressorts eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage übermitteln, bei deren Abfassung das Bundesministerium der Justiz beteiligt werde. 11 Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

10

Auf der Grundlage des Artikels 220 des EWG-Vertrags hatten die Mitgliedstaaten am 29. Febr. 1968 ein Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen geschlossen. Es stellte im Sinne des Artikel 58 Absatz 2 des EWG-Vertrags die Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit bei einer Verlegung des Sitzes in einen anderen Staat sicher und ermöglichte eine Verschmelzung von Gesellschaften, die Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstanden. Zu diesem Übereinkommen hatte der BMJ ein Zustimmungsgesetz vorgelegt, dem das Kabinett am 17. Aug. 1970 im Umlaufverfahren zustimmte (vgl. die Vorlage des BMJ vom 7. Aug. 1970 in B 141/23933 und B 136/8065). Die Bedenken des BMB betrafen Firmen wie die Carl Zeiss AG (Oberkochen), bei denen fraglich sei, ob auf sie die Formulierung des Artikel 1 des Übereinkommens „nach dem Recht eines Vertragsstaates gegründet" zutreffe. Der BMJ wies diese Bedenken zurück, da diese Formulierung gemäß Artikel 123 bis 126 GG auch das frühere Reichsrecht und damit Firmen erfasse, die vor der Gründung der Bundesrepublik nach deutschem Recht errichtet worden waren. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 25. Aug. 1970 in B 141/23933, weitere Unterlagen in B 102/751970, B 141/23931, 23932, 23934 und 23935 sowie B 136/8530.

11

Der vom BMB beauftragte Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, Prof. Dr. Konrad Zweigert, legte sein Gutachten über die Rechtslage der „Ostgesellschaften" im Ausland im März 1972 vor. Exemplar in B 136/8530. - BR-Drs. 446/70, BT-Drs. VI/1976. - Gesetz vom 18. Mai 1972 (BGBl. II 369).

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