2.42.3 (k1970k): A. Letzte Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Letzte Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft

Staatssekretär von Braun berichtet 8

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über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland 9

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über die Absetzung der Beratung des Kommissions-Vorschlages zur Errichtung eines Europäischen Regionalfonds und die Zurückstellung der Einbringung eines deutschen Vorschlages für eine gemeinschaftliche Regionalpolitik 10

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über den Fortgang der Verhandlungen mit Großbritannien 11

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über den Fortgang der Verhandlungen mit Österreich 12

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über eine italienische Anregung zur Einführung direkter Wahlen in Europa

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über die Tagung des Assoziierungsrates der „Jaunde-Länder" 13.

Staatssekretär Griesau berichtet über die Tagung des EG-Agrarrates. Das Kabinett nimmt ohne Aussprache Kenntnis. 14

Fußnoten

8

Bericht der deutschen Delegation vom 24. Juli 1970 in AA B 20-200, Bd. 1525.

9

Die Beitrittsverhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland waren am 30. Juni 1970 eröffnet worden. In der ersten Verhandlungsrunde am 21./22. Sept. 1970 in Brüssel waren vierteljährliche Treffen auf Ministerebene und monatliche Treffen der Stellvertreter vereinbart worden. Die nächste Ministersitzung sollte Mitte Dezember 1970 stattfinden. Vgl. EWG-Bulletin 11/1970, S. 60.

10

Die EG-Kommission hatte am 17. Okt. 1969 dem EG-Ministerrat im Rahmen der Einführung und Koordinierung gemeinsamer Politiken gemäß Artikel 3 des EWG-Vertrags empfohlen, benachteiligte Regionen mit Hilfe regionaler Entwicklungspläne zu fördern. Dabei standen der Ausbau von Infrastrukturen und die Verbesserung von Umweltbedingungen im Vordergrund. Die Kommission hatte für ihre Konzeption die Einteilung in industrialisierte, halbindustrialisierte und landwirtschaftliche Regionen vorgenommen sowie in Regionen des Rückschritts, des Stillstands und der Weiterentwicklung unterschieden. Die erforderlichen Maßnahmen mit erheblichem finanziellen Aufwand sollten aus Gemeinschaftsmitteln gedeckt werden. Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1723. - BT-Drs. VI/1397. - Der Europäische Regionalfonds wurde 1975 errichtet.

11

Die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien waren am 30. Juni 1970 offiziell eröffnet worden und hatten auf der Tagung des EG-Ministerrats auf der Ebene der Außen- und Wirtschaftsminister am 21. Juli 1970 begonnen. Großbritannien hatte in der Verhandlungsrunde grundsätzlich die gemeinsame Agrarpolitik in einer erweiterten Gemeinschaft akzeptiert, allerdings Ausnahmeregelungen und Sonderkonditionen gefordert. Dazu zählten eine sechsjährige Übergangsperiode, reduzierte Beitragszahlungen in das Gemeinschaftsbudget und spezielle Regelungen für britische Abkommen mit Commonwealth-Staaten, insbesondere für Erzeugnisse wie Butter, Käse und Lammfleisch aus Neuseeland. Der EG-Ministerrat hatte seinerseits Bedenken wegen der wirtschaftlichen Labilität Großbritanniens geltend gemacht, die er als Hürde für die gewonnene innen- und außenwirtschaftliche Stabilität der Gemeinschaft ansah. Die nächste Verhandlungsrunde sollte am 27. Okt. 1970 in Luxemburg stattfinden. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 24. Juli 1970 in AA B 20-200, Bd. 1525.

12

Österreich verhandelte seit 1969 über ein Interimsabkommen, das eine beiderseitige Zollsenkung für gewerbliche Waren in Höhe von 30% vorsah. Für österreichische Agrarerzeugnisse sollten die Einfuhrhemmnisse (Abschöpfungen) gesenkt werden. Das Abkommen wurde im Juli 1972 unterzeichnet (ABl. EG L Nr. 203 vom 29. Sept. 1972, S. 3-80).

13

Der Rat der Assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM) hatte am 30. Sept. 1970 getagt und eine Änderung des Zolltarifs für tropische Erzeugnisse und ein Zollpräferenzsystem erörtert. Vgl. EWG-Bulletin 11/1970, S. 62 f. - Das Folgeabkommen des am 26. Juli 1969 ausgelaufenen sogenannten Jaunde-Abkommens vom 20. Juli 1963 (BGBl. 1964 II 292) befand sich zum damaligen Zeitpunkt im Ratifizierungsprozess. 18 assoziierte Staaten sowie Belgien, Luxemburg, Frankreich und die Bundesrepublik hatten die Ratifizierung schon vollzogen (Gesetz vom 17. Juni 1970 und Abkommen vom 29. Juli 1969: BGBl. II 521).

14

Auf der Tagung am 28./29. Sept. 1970 hatte der Agrarrat u. a. Änderungen zu den Interventionen bei Getreide, zur Vergabe von Verarbeitungsaufträgen für Birnen und Tomaten sowie Sondermaßnahmen für das Brennen von Birnen beschlossen. Außerdem wurden die Probleme einer gemeinsamen Fischereipolitik erörtert. Vgl. EWG-Bulletin 11/1970, S. 44 f.

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