2.42.5 (k1970k): 4. „Airbus" BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. „Airbus" BMWi

Bundesminister Schiller trägt den Inhalt der Ergänzungsvorlage vom 30.9.1970 vor. 22 Der Bundeskanzler berichtet von einem Brief, den ihm Herr Strauß als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Airbus GmbH geschrieben habe. 23 Der Bundeskanzler erklärt, da keine kurzfristig verwirklichbare Alternative zu finden sei, halte er den Beschlußvorschlag des Bundesministers für Wirtschaft für richtig. Bundesminister Leber stimmt dem zu unter der Voraussetzung, daß kein die Lufthansa zum Kauf des Airbus verpflichtender Beschluß gefaßt werde. Er seinerseits sei bereit, mit der Lufthansa zu verhandeln, um sie von der Zweckmäßigkeit des Kaufes zu überzeugen. Bundesminister Möller erklärt sich mit der schrittweisen Bereitstellung der Bundesbürgschaft einverstanden. 24 Staatssekretär Mommsen hält dieses schrittweise Vorgehen insoweit für sinnvoll, als es der Industrie eine sehr scharfe Berichtspflicht auferlege und es der Regierung erleichtert werde, eine Verbesserung des Managements und des Marketings zu erreichen. Staatssekretär Rohwedder betont, nach außen hin müsse eindeutig klargestellt werden, daß die Bundesregierung trotz dieses schrittweisen Vorgehens voll hinter dem Projekt stehe. Das Kabinett stimmt dem durch die Ergänzungsvorlage abgeänderten Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage vom 17.9.1970 sowie den Ausführungen von Bundesminister Leber und Staatssekretär Rohwedder zu. 25

Fußnoten

22

Siehe 41. Sitzung am 24. Sept. 1970 TOP 2. - Vorlagen des BMWi vom 17. und 30. Sept. 1970 in B 102/107559 und B 136/7733, vgl. die Aufzeichnung des AA zur Kabinettsentscheidung vom 29. Sept. 1970 in AAPD 1970, S. 1654 f., weitere Unterlagen in B 102/107558 und B 108/43071. - Schiller hatte seinen ursprünglichen Beschlussvorschlag abgeändert bzw. ergänzt. Das Kabinett sollte zugunsten der Airbus-Industrie GmbH zunächst eine Bürgschaft in Höhe von 500 Millionen DM gewähren. Außerdem hatte er vorgeschlagen, mit der britischen Regierung, die ein eigenständiges Projekt plante, Gespräche über einen Wiedereintritt in das Gemeinschaftsprojekt zu führen. Dieser könne durch die Neuverteilung des Auftragsvolumens zwischen den beteiligten Staaten bei der Serienfertigung erleichtert werden und damit die Marktchancen des Airbus erhöhen. Den im Kabinett erörterten Vorschlag, einen Senkrechtstarter (V/STOL) als Alternative zum Airbus zu entwickeln, hatte Schiller mit der Begründung zurückgewiesen, dass nach Überprüfung ein solches Vorhaben ausschließlich im Anschluss an das Airbus-Projekt durchführbar sei.

23

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass eine Einstellung des Projekts zum damaligen Zeitpunkt noch ohne größere finanzielle Einbußen möglich wäre. Bei einer Weiterführung solle jedoch umgehend die vom BMWi vorbereitete und geplante deutsch-französische Gesellschaft „Airbus-Industrie" gegründet werden, wenn die Zusage der Bundesregierung für die Übernahme einer Kreditbürgschaft vorliege. Vgl. sein Schreiben an Brandt vom 29. Sept. 1970 in B 136/7733.

24

Der Hinweis bezog sich auf den Beschlussvorschlag, für das Projekt eine Bürgschaftsübernahme in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden DM vorzusehen. Der BMF bat Ehmke am 8. Okt. 1970 um Protokollkorrektur, da er den Beschluss für missverständlich hielt. So habe er lediglich sein Einverständnis zu einer ersten Bürgschaft in Höhe von 500 Millionen DM erklärt, aber für weitere Tranchen eine Stellungnahme offen gelassen. Vgl. den Schriftwechsel des BMF mit dem Bundeskanzleramt vom 8., 20. und 23. Okt. 1970 in B 136/36174.

25

Fortgang 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP G (B 136/36182).

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