2.42.7 (k1970k): B. Einsetzung einer Kommission zur Neugliederung des Bundesgebiets

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Einsetzung einer Kommission zur Neugliederung des Bundesgebiets

Staatssekretär Schäfer berichtet, daß die Kommission am kommenden Tage konstituiert werden soll, und verliest die Namen der berufenen Mitglieder und den in Aussicht genommenen Arbeitsauftrag (vgl. die Anlage zu diesem Protokoll). 29 Nach einer kurzen Aussprache, insbesondere über die Aussage zur wünschenswerten Einwohnerzahl, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Jahn und Eppler sowie Staatssekretär Schäfer beteiligen, nimmt das Kabinett von den Namen und vom Arbeitsauftrag zustimmend Kenntnis. Der Arbeitsauftrag soll der Öffentlichkeit in der in der Kabinettvorlage vom 6.7.1970 vorgesehenen Kurzform mitgeteilt werden. 30

[Anlage

Betr.: Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebietes

I.

Als Mitglieder der Kommission werden berufen:

Prof. Dr. Ingo von Münch

Prof. Dr. Frido Wagener

Prof. Dr. Hans Karl Schneider

Staatsrat a. D. Hans Adrian Mestern

Dr. Georg Müller

Prof. Dr. Karl Heinrich Olsen

MinDir a. D. Herbert Fischer-Menshausen

Prof. Dr. Fritz Scharpf

Prof. Dr. Peter Schöller

Prof. Dr. Werner Ernst

Prof. Dr. Friedrich Gunkel

Oberbürgermeister Reschke, Mannheim

II.

Der Auftrag der Kommission lautet wie folgt:

„Es soll ein Vorschlag zur Schaffung von Ländern unterbreitet werden, die vorrangig

-

groß und leistungsfähig genug sind, um ihre Aufgaben gegenwärtig und in absehbarer Zukunft wirksam erfüllen zu können (Art. 29 Abs. 1 S. 2 GG),

insbesondere der wachsenden Vergrößerung der unteren Verwaltungskörperschaften angepaßt sind und demgemäß eine entsprechend große Einwohnerzahl haben,

insbesondere eine Finanzwirtschaft ermöglichen, in der Finanzhilfen allgemeiner Art sich auf den Ausgleich von relativ geringen Spitzenbeträgen beschränken können und die demgemäß Industrie- und Agrarwirtschaftsgebiete in ausgewogenem Rahmen umfassen,

indem sie

-

wirtschaftlich zweckmäßig gegliedert sind (Art. 29 Abs. 1 S. 1 GG),

insbesondere den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entsprechen,

und die sich demgemäß aus Teilgebieten zusammensetzen, die innerhalb des Landes voneinander stärker abhängig sind als eines der Teilgebiete nach außen abhängig ist,

-

ein soziales Gefüge herbeiführen können (Art. 29 Abs. 1 S. 1 GG),

das insbesondere die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weitgehend realisiert,

und die demgemäß befähigt sind, für eine ausreichende Infrastruktur überwiegend aus eigenen Kräften zu sorgen."]

Fußnoten

29

Zur Neugliederung des Bundesgebiets siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 103), zum Stand der Bundestagsberatungen über die Änderung des Artikels 29 GG vgl. 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP D (Kabinettsprotokolle 1969, S. 302). - Vorlage des BMI vom 6. Juli 1970 in B 106/77078 und B 136/4364, weitere Unterlagen in B 136/4349 und 4357. - Nach Artikel 29 Absatz 1 GG war das Bundesgebiet unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Durch die Neugliederung sollten Länder geschaffen werden, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen konnten. - Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 6. Juli 1970 vorgeschlagen, eine Sachverständigenkommission mit dem Auftrag einzurichten, Grundlagen für eine zeitgemäße Neugliederung des Bundesgebiets zu erarbeiten und Vorschläge zur Bildung von Ländern zu unterbreiten, die hinsichtlich ihrer räumlichen Abgrenzung, ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Wirtschaftskraft ausgewogener seien als die bestehenden Länder. Genscher beabsichtigte, neun Kommissionsmitglieder aus einem von ihm namentlich bezeichneten größeren Kandidatenkreis zu berufen. Gegen die Vorlage des BMI hatte das Bundeskanzleramt Bedenken erhoben und eine Aufschiebung der Kabinettsbehandlung veranlasst. Auf Vorschlag Ehmkes einigten sich beide Seiten auf eine konkretere Fassung des Kommissionsauftrags und eine stärkere Berücksichtigung politischer und administrativer Praktiken bei der Berufung der Mitglieder. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 7. Aug. 1970 in B 136/4349, vom 23. Sept. und 2. Okt. 1970 sowie Ehmkes Schreiben an Genscher vom 21. Juli und 13. Okt. 1970 in B 136/4364.

30

In dieser Form war der Auftrag bereits zuvor veröffentlicht worden. Vgl. hierzu wie auch zu den hauptamtlichen und den Sachverständigenfunktionen der einzelnen Kommissionsmitglieder Bulletin Nr. 127 vom 23. Sept. 1970, S. 1319. - Zur konstituierenden Sitzung der Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebiets beim Bundesminister des Innern am 2. Okt. 1970 vgl. das Sitzungsprotokoll in B 106/44035 sowie Bulletin Nr. 133 vom 6. Okt. 1970, S. 1386 f. - Zum Gutachten der Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebiets Fortgang 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP C (B 136/36189).

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