2.42.9 (k1970k): D. Vorschläge der ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Luftsicherheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Vorschläge der ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Luftsicherheit

Bundesminister Leber berichtet über die bisherigen Arbeiten und bittet um Zustimmung zu folgenden Maßnahmen: 33

1)

Der Bund sollte die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen, die von den Ländern nicht getragen werden können oder nicht getragen werden, übernehmen.

2)

Der Bund sollte technische Geräte zum Aufspüren von Waffen, Explosivstoffen etc. entwickeln lassen und geeignete deutsche oder ausländische Geräte in ausreichendem Maße beschaffen.

3)

Die Bundesressorts sollten sich bereiterklären, weiterhin geeignete Kräfte, die für Sicherungsaufgaben auf den Flughäfen benötigt werden, aus ihrem Dienstbereich vorübergehend zur Verfügung zu stellen.

4)

Die Organisation der Luftaufsicht und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sollten langfristig durch eine gesetzliche Regelung unter Verwertung der gegenwärtigen Erfahrungen auf eine neue Basis gestellt werden.

Das Kabinett stimmt zu.

Staatssekretär Schäfer bittet zu prüfen, ob in Bremen tatsächlich die Hilfe des Bundesgrenzschutzes benötigt wird. 34

Fußnoten

33

Siehe 41. Sitzung am 24. Sept. 1970 TOP E. - Die von Leber vorgeschlagenen Maßnahmen wurden insbesondere in der zweiten Sitzung der interministeriellen ad hoc-Arbeitsgruppe am 25. Sept. 1970 behandelt. Vgl. den Sitzungsvermerk des BMI vom selben Tag sowie das Schreiben des BMV an den BMI und zwei Vermerke des BMI jeweils vom 30. Sept. 1970 in B 106/115285, weitere Unterlagen in B 106/115303.

34

Da die für entsprechende Sicherungsmaßnahmen zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder nicht über eigene Vollzugsorgane verfügten, waren die Polizeien der Länder und auf größeren Flughäfen zusätzlich der Bundesgrenzschutz in Amtshilfe tätig. Ferner waren die Zollverwaltungen und die bei Passkontrollen eingesetzten Behörden des Bundes und der Länder mit Sicherungsaufgaben auf den Flughäfen befasst. Für die vom Bundesgrenzschutz geleistete Sicherungsunterstützung bestand jedoch keine eindeutige Rechtsgrundlage. Vom Jahresbeginn 1971 an musste mit einem Abzug der entsprechenden Bundesgrenzschutzeinheiten vom Flughafen Bremen gerechnet werden, für dessen Sicherung der Bremer Senat bis zum Frühjahr 1971 die Bereitstellung eigener Kräfte in Aussicht gestellt hatte. Vgl. den Vermerk des BMI vom 23. Sept. 1970 und das Schreiben des BMV an den BMI vom 24. Sept. 1970 jeweils zur Sitzung der interministeriellen ad hoc-Arbeitsgruppe am 22. Sept. 1970 in B 106/115285 sowie das Protokoll der Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Rahmenplan" der beim Ständigen Sicherheitsausschuss der Zivilluftfahrt eingerichteten Arbeitsgruppe „Abwehr äußerer Gefahren" am 20. Jan. 1971 in B 108/54142. - Zur Entführung einer Maschine der Lufthansa nach Aden vgl. 101. Sitzung am 23. Febr. 1972 TOP C (B 136/36184).

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