2.43.7 (k1970k): C. Finanzierung der Krankenversicherung für die landwirtschaftlichen Altenteiler

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Finanzierung der Krankenversicherung für die landwirtschaftlichen Altenteiler

Bundesminister Arendt berichtet, entsprechend einem Auftrag der Koalitions-Fraktionen habe er den Entwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte weitgehend fertiggestellt. 20 Die Versicherung der selbständigen Landwirte und der mitarbeitenden Familienangehörigen solle durch Beiträge gedeckt werden; die Versicherung der Altenteiler aber müsse der Bund tragen. Hier sei die einzige noch ungeklärte Frage des Entwurfs. Der Fehlbetrag belaufe sich auf rund 260 Mio. DM in 1972 und rund 240 Mio. DM in 1973; für 1974 sei der Betrag in der Finanzplanung berücksichtigt.

Von der Frage der Finanzierung sei der Zeitpunkt des Inkrafttretens abhängig. Der Entwurf gehe insoweit vom 1. Januar 1972 aus. Ein Verschieben dieses Datums über länger als höchstens ein halbes Jahr sei politisch - nicht zuletzt auch im Hinblick auf ein paralleles Vorhaben der Opposition - nicht zu vertreten.

Staatssekretär Dr. Griesau unterstützt das Vorhaben des BMA nachdrücklich, betont aber, daß die erforderlichen Mittel auch im Einzelplan seines Hauses nicht aufzubringen seien.

Staatssekretär Dr. Emde erklärt seine Bereitschaft zur Zustimmung, falls irgendein Ministerium einen Deckungsvorschlag im Wege der Umschichtung machen könne. Sein Haus könne aber keiner Vorlage zustimmen, die die Frage der Finanzierung offenlasse.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die Frage in der nächsten Kabinettsitzung nochmals zu erörtern. Zu diesem Punkt sollen die Vorsitzenden der beiden Koalitions-Fraktionen hinzugeladen werden. 21

Fußnoten

20

Entwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 28. Sept. 1970 in B 149/13394, weitere Unterlagen in B 116/16072 und 16073, B 136/8973, 8974 und 9015 sowie B 149/13393, 13394, 13397 und 13398. - Die Bundestagsfraktionen der SPD und FDP hatten mit Antrag vom 17. Febr. 1970 (BT-Drs. VI/390) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Landwirte vorzulegen. Ein entsprechender Initiativentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 19. Juni 1970 (BT-Drs. VI/970) sah vor, die Altenteiler in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern und die bestehenden Beschränkungen für die Aufnahme selbstständiger Landwirte und ihrer mithelfenden Familienangehörigen in die gesetzlichen Krankenkassen zu beseitigen.

21

Fortgang 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP 1.

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