2.45.13 (k1970k): F. Schwierigkeiten beim Vollzug der weinrechtlichen EWG-Vorschriften aufgrund des Verhaltens des Landes Rheinland-Pfalz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Schwierigkeiten beim Vollzug der weinrechtlichen EWG-Vorschriften aufgrund des Verhaltens des Landes Rheinland-Pfalz

Der Bundeskanzler erklärt sich auf Vortrag von Staatssekretär Westphal bereit, in einem Schreiben an die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz auf die Notwendigkeit der Beachtung der weinrechtlichen EWG-Vorschriften hinzuweisen. 32

Fußnoten

32

Siehe 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP A. - Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Otto Meyer hatte die vom BMJFG und von den zuständigen Ländervertretungen und Verbandsvertretern der Weinwirtschaft erarbeitete Verlautbarung über die Bereitung und Bezeichnung der Weine des Jahrgangs 1970 mit ergänzendem Erlass vom 11. Sept. 1970 an die Bezirksregierungen übermittelt. Während Strobel wegen abweichender Bestimmungen die Rücknahme des Erlasses forderte, mahnte Meyer beim BMJFG Nachbesserungen bei der Verlautbarung an. Vgl. die undatierte Verlautbarung, den Erlass sowie den Schriftwechsel zwischen Strobel und Meyer vom 24. Sept. und 6. Okt. 1970 in B 136/3566. - Brandt schrieb an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl, dass die Bundesregierung sich für die Beseitigung der Rechtsunsicherheiten im EG-Ministerrat einsetzen werde. Dagegen verlangte Kohl, die Bundesregierung solle ihr besonderes Augenmerk auf praktikable und rechtlich unanfechtbare Regelungen richten. Vgl. den Schriftwechsel vom 4. Nov. und 9. Dez. 1970 in B 136/3566.

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