2.45.14 (k1970k): G. Legalisierung illegal eingereister türkischer Arbeitssuchender

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Legalisierung illegal eingereister türkischer Arbeitssuchender

Der Bundeskanzler erklärt, er habe dem türkischen Staatspräsidenten Sunay zugesagt, die Prüfung dieser Frage noch während dessen Aufenthalts in der Bundesrepublik einzuleiten und ihm eine Antwort zukommen zu lassen. 33 Das Kabinett beschließt, daß der federführende Bundesminister des Innern und die sonstigen beteiligten Häuser dieses Problem nochmals prüfen und dem Kabinett über das Ergebnis der Prüfung berichten werden. Der türkische Staatspräsident soll darüber unterrichtet werden, daß die Prüfung in die Wege geleitet ist. 34

Fußnoten

33

In einem Gespräch mit Brandt am 20. Okt. 1970 hatte sich der türkische Staatspräsident Cevdet Sunay, der sich vom 19. bis 24. Okt. 1970 zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik aufhielt, für eine einmalige Aktion zugunsten der etwa 30 000 illegal eingereisten türkischen Arbeitnehmer eingesetzt. Weitere Gesprächsthemen waren die Pläne für eine Konferenz über Europäische Sicherheit, die sowjetischen Aktivitäten im Nahen Osten sowie die Beziehungen der Türkei zu Griechenland und zur NATO. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 20. Okt. 1970 über das Gespräch in AAPD 1970, S. 1789-1793, Unterlagen zu dem Besuch in B 136/3522, zur Frage der Legalisierung in B 106/81069 sowie B 136/4955 und 4956.

34

Sunay wurde am 23. Okt. 1970 mündlich über das Ergebnis der Kabinettsberatung informiert. Vgl. den Vermerk des AA vom 27. Okt. 1970 in B 136/4955. - Fortgang 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 2.

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