2.45.3 (k1970k): 4. Weitere Sicherung der Preisstabilisierung, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Weitere Sicherung der Preisstabilisierung, BMWi

Bundesminister Schiller erläutert seine Kabinettvorlage und überreicht den Kabinettmitgliedern ein Korrigendum dazu, das Änderungen zu den Seiten 8 und 10 der Vorlage enthält. 3

In der anschließenden längeren Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Scheel, Genscher, Möller, Schiller und Ehmke, die Staatssekretäre Rohde, Wittrock, Ravens und Schöllhorn sowie der Präsident der Bundesbank Dr. Klasen beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft mit den folgenden Maßgaben zu:

II Nr. 1 (4) c) [S. 8] erhält die folgende Fassung:

„Das preispolitische Verhalten der Unternehmen und das lohnpolitische Verhalten der Tarifvertragsparteien sollte sich schon vor der Jahreswende 1970/71 wesentlich diesen Orientierungsdaten annähern." 4

In III Nr. 2 entfällt der Absatz 2. 5

Bei III Nr. 3 wird an den Absatz 1 angefügt:

„Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, im Zusammenwirken mit den beteiligten Ressorts einen entsprechenden Zeitplan aufzustellen." 6

Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß die Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst der in II 1. (4) c) enthaltenen Empfehlung entsprechen müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, diese Übereinkunft des Kabinetts gegebenenfalls bei der Erläuterung seiner Vorlage zu verwenden.

Es besteht weiterhin Übereinstimmung, daß die Formulierung „administrierte (gesetzlich geregelte) Preise" ersetzt werden solle durch „administrierte oder gesetzlich geregelte Preise" und daß in diesem Bereich notwendige Änderungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften berücksichtigt würden. 7 Im übrigen wird auf Seite 12 Abs. 2 der letzte Satz durch folgende Formulierung ersetzt: „Entsprechendes ist bei einer Kumulierung staatlich beeinflußbarer Preisregelungen zu einem anderen Termin zu befürchten." 8

Fußnoten

3

Siehe 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 16. Okt. 1970 in B 102/93239 und B 136/7419 sowie 7433, Korrekturvorschlag des BMWi vom 22. Okt. 1970 in B 136/7419 sowie 7433, vgl. den Sprechzettel des BMF vom 20. Okt. 1070 in B 126/34386, weitere Unterlagen in B 102/269665 und B 126/51767. - Nach Schillers Einschätzung war im Oktober 1970 der Höhepunkt der Hochkonjunktur in der Bundesrepublik überschritten. Die Wirtschaft befinde sich in einer Zwischenphase ruhigerer industrieller Nachfrageentwicklung, obgleich noch Preis- und Kostensteigerungstendenzen bemerkbar seien. Der BMWi empfahl, diese Lage für eine schrittweise Annäherung an eine Entwicklung mit einem befriedigenden Maß an Preisstabilität, angemessenem Wachstum und Vollbeschäftigung zu nutzen, wobei der Wiedererlangung der Stabilität Priorität zukomme. In Abschnitt II der Vorlage wurde bei den Orientierungsdaten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung betont, dass die Preissteigerungen beim privaten Verbrauch 1971 im Jahresdurchschnitt auf 3% (Nummer 1 (4)) und die tariflichen Lohnsteigerungen auf durchschnittlich 7-8% (Nummer 1 (4) b)) begrenzt werden müssten.

4

Abschnitt II Nummer 1 (4) c) lautete ursprünglich: „Das preispolitische Verhalten der Unternehmen und das lohnpolitische Verhalten der Tarifvertragsparteien müssen sich bei den in nächster Zeit eingeleiteten Verhandlungen und daraus hervorgehenden Entscheidungen bereits wesentlich diesen Orientierungsdaten annähern."

5

Abschnitt III enthielt die Beschlussvorschläge des BMWi. Laut Nummer 2 sollte die Bundesregierung den vorgeschlagenen Orientierungsdaten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 1971 zustimmen und den BMWi beauftragen, sie bekannt zu geben und zu erläutern. Nach Absatz 2 sollte der BMI von diesen Orientierungsdaten ausgehend Vorstellungen für die Tarifverhandlungen und Besoldungsverbesserungen im öffentlichen Dienst entwickeln und dem Kabinett vorlegen.

6

Abschnitt III Nummer 3 Absatz 1 lautete: „Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag für eine zeitliche Staffelung der im Rahmen gesetzlicher Preisregelungen anstehenden Preisveränderungen zu."

7

Angesprochen ist Abschnitt II, Nummer 2: Handhabung administrierter (gesetzlich geregelter) Preise, Absatz 5, Satz 1 auf S. 12 der Vorlage, der ursprünglich lautete: „Würden die zum 1. Januar 1971 geplanten administrierten Preiserhöhungen zu diesem Termin gleichzeitig verwirklicht, so würde sich allein dadurch der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Januar 1971 um etwa 0,3-0,4% erhöhen."

8

Der angesprochene Abschnitt II, Nummer 2, Absatz 5, Satz 2 lautete ursprünglich: „Würde die zu erwartende Postgebührenregelung zum 1. Juli 1971 erfolgen, könnte dies zu einer relativ hohen Spitze in der Entwicklung des Preisindex für 1971 führen." - Vgl. die Pressemitteilung des BMWi vom 22. Okt. 1970 in B 136/7419 und Bulletin Nr. 146 vom 27. Okt. 1970, S. 1535-1537. - Fortgang 68. Sitzung am 7. Mai 1971 TOP 6 (B 136/36179).

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