2.45.5 (k1970k): B. Europäische politische Zusammenarbeit gem. Ziffer 15 Haager Kommuniqué

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Europäische politische Zusammenarbeit gem. Ziffer 15 Haager Kommuniqué

Das Kabinett nimmt von dem Vortrag von Bundesminister Scheel über den Bericht der Außenminister an die Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften zustimmend Kenntnis. 10

Fußnoten

10

Zum Treffen der Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten am 1. und 2. Dez. 1969 in Den Haag vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 442). - Haager Schlusskommuniqué vom 2. Dez. 1969 in EG-Bulletin 1/1970, S. 7-19, Bericht der Außenminister an die Regierungschefs vom 20. Juli 1970 in AA B 4, Bd. 114, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 748. - Die Regierungschefs hatten die Außenminister gemäß Ziffer 15 beauftragt, die Perspektiven einer künftigen europäischen politischen Zusammenarbeit (ab 1973 abgekürzt: EPZ) zu prüfen und bis Mitte 1970 Vorschläge zu unterbreiten. Die Außenminister vertraten die Auffassung, dass wichtige außenpolitische Fragen alle sechs Monate auf Ministerebene beraten werden sollten und in Krisensituationen jederzeit außerordentliche Konsultationen einberufen werden konnten. Zur Vorbereitung und Durchführung der Tagungen sollte das Politische Komitee aus den jeweiligen Leitern der Politischen Abteilungen gebildet werden, das außerdem für besondere Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen und Sachverständigengruppen mit Problemlösungen beauftragen könne. Über Ziele, Verfahren und Ergebnisse seien beitrittswillige Staaten regelmäßig zu informieren, da sie die Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt als Mitgliedstaaten mittragen müssten. Der nach dem luxemburgischen Außenminister Etienne Davignon benannte Bericht wurde am 27. Okt. 1970 bekannt gemacht. - Zur ersten Tagung auf Außenministerebene Fortgang 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP C.

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