2.45.8 (k1970k): 7. Stufenplan für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Stufenplan für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft, BMWi

Das Kabinett beschließt auf Vortrag von Bundesminister Schiller, den Zeitplan für die weitere Behandlung des Stufenplans einzuhalten. 26

Der Bundeskanzler dankt Bundesminister Schiller, Staatssekretär Schöllhorn und Bundesbankpräsident Klasen für ihre Mitarbeit und ihre Initiativen zu dem Bericht über den Stufenplan. 27

Fußnoten

26

Vorlage des BMWi vom 19. Okt. 1970 in B 102/93464 und B 136/8048, weitere Unterlagen in B 102/93463, B 126/51776 sowie B 136/8049 und 8050. - Auf der Gipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaften am 1./2. Dez. 1969 in Den Haag (vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1969, S. 442) hatten die Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten die Errichtung einer künftigen Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen und im März 1970 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des luxemburgischen Premierministers Pierre Werner beauftragt, einen Stufenplan für die wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit der Partnerstaaten auszuarbeiten, dessen Ziel der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Einführung einer gemeinsamen Währung war. Der sogenannte Werner-Bericht war am 8. Okt. 1970 von der EG-Kommission veröffentlicht worden (ABl. EG C Nr. 140 vom 26. Nov. 1970, S. 20-27, auch BT-Drs. VI/1315). - Der BMWi hatte den Bericht als Anlage zur Vorlage beigefügt und mitgeteilt, dass er vor der endgültigen Beschlussfassung im EG-Ministerrat die Zustimmung des Kabinetts zum Bericht einholen werde, da der Zeitrahmen für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion am Ende des laufenden Jahrzehnts liege und für die Bundesrepublik hinsichtlich der Steuerung von Konjunkturpolitik und der Wahrung der Preisstabilität von besonderer Bedeutung sei. Für die inhaltliche bzw. materielle Erörterung werde er deshalb eine weitere Kabinettvorlage erarbeiten.

27

Fortgang 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 4.

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